Kriminalität: Tote und Tabus

Innenminister Horst Seehofer beklagt, dass vor allem im rechtsextremen Milieu politisch motivierte Gewalttaten zunehmend akzeptiert werden.

Ganz sicher ist das keine Bilanz, wie sie ein Minister kurz vor dem Ende seiner politischen Laufbahn präsentieren möchte. Horst Seehofer, seit 2017 Chef des für die Sicherheit maßgeblichen Innenressorts der Bundesregierung und sonst einem Späßchen oder einer frotzelnden Bemerkung selten abgeneigt, macht an diesem Dienstag praktisch eine Stunde lang ein ernstes Gesicht. Fast noch schlimmer als die Zahlen, die er bei der Vorstellung der Statistik über politisch motivierte Kriminalität präsentiert, ist der gesellschaftliche Befund, den Seehofer daraus ableitet: "Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Lande."

Die politisch motivierte Kriminalität nehme "deutlich zu", so Seehofer, der an diesem Dienstag gemeinsam mit dem Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, in Berlin vor die Presse tritt. Zwar machten diese Delikte nur etwas mehr als ein Prozent aller Straftaten aus, trotzdem sei die Entwicklung "sehr beunruhigend", weil sich damit ein Trend verfestige - ein für Seehofer überaus ernüchternder Trend: Nicht nur hat sich die Entwicklung bei der politisch motivierten Kriminalität, die vor Seehofers Amtsübernahme zweimal hintereinander rückläufig gewesen war, mittlerweile wieder in die Gegenrichtung gedreht. Dazu kommt noch, dass die Zahl der Delikte in den vergangenen Jahren, in denen er die Verantwortung hatte, auch stärker gestiegen ist, als sie vorher gesunken war. 44 692 politisch motivierte Straftaten wurden 2020 insgesamt verzeichnet.

Die Corona-Pandemie habe zu einer weiteren Polarisierung geführt, sagt der Minister

Fast ausnahmslos haben die Straftaten in allen politischen Bereichen zugenommen, einzige Ausnahme sind die Straftaten im Dienste einer ausländischen politischen Ideologie. Diese Zahlen waren in den Jahren besonders hoch, als es zum Beispiel in Deutschland zu Auseinandersetzungen über die Kurden-Politik der türkischen Regierung gekommen war. Die aktuelle Zunahme politisch motivierter Delikte wird hingegen verstärkt durch die Corona-Pandemie. Sie habe, so Seehofer, zu einer "weiteren Polarisierung der politischen Diskussion" geführt. Mehr als 3500 politisch motovierte Straftaten standen im Zusammenhang mit Corona, 478 davon waren Gewaltdelikte. Auffallend hoch ist der Anteil von Straftaten gegen Polizeiangehörige (810), meist im Zusammenhang mit Demonstrationen, die ein "hohes Eskalationspotenzial" aufwiesen.

Bei vielen Straftaten aus dem rechten und dem linken Spektrum handelt es sich um propagandistische Delikte, Beschimpfungen oder Hasskriminalität. Im Gesamtbild "besonders schlimm", so Seehofer, sei dennoch die Zunahme der Gewaltdelikte um rund 18 Prozent auf 3365 Straftaten. Elf Menschen seien getötet worden, allein neun bei dem Amoklauf eines Rechtsterroristen in Hanau. Hinzu kämen 13 versuchte Tötungsdelikte.

Die Zahl der Delikte von Rechtsextremen ist auf einem Höchststand

Einmal mehr bezeichnete Seehofer den Rechtsextremismus als "die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande". 23 600 Delikte wurden aus dieser Motivation heraus begangen - mit 52,8 Prozent mache dies mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten aus, so Seehofer. Die Zahl sei nicht nur um 5,65 Prozent gestiegen, sie sei nunmehr auch auf dem höchsten Stand seit dem Beginn ihrer Erfassung vor 20 Jahren. Auch die antisemitischen Straftaten hätten um 15,7 Prozent auf 2351 Fälle zugenommen, sie seien "nahezu ausnahmslos" rechtsextremistisch motiviert gewesen, so der Innenminister. Darunter waren 51 Körperverletzungen.

Auch diese Entwicklung wirft Schatten auf die Bilanz des Ministers, die er gerne vermieden hätte. Etwa zur Mitte seiner Amtszeit, nicht zuletzt nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle, hatte Seehofer den Fokus sehr viel deutlicher auf rechtsextremistische Bedrohungen gelegt. Auch am Dienstag hebt er diese Entwicklung besonders hervor. Der Rechtsextremismus habe über Jahre hinweg "die hässlichste Blutspur" durch das Land gezogen, sagte Seehofer und verwies auf die Terrorzelle NSU, die Anschläge von Halle und Hanau und den Mord an Walter Lübcke.

Der Bericht verzeichnet gut 45 Prozent mehr Gewalttaten aus dem linksextremen Spektrum

Allerdings will Seehofer nicht in den Verdacht geraten, auf dem linken Auge blind zu sein. Zumal zwar die absoluten Zahlen bei politisch links motivierten Straftaten geringer sind, die Zuwachsraten dafür oft deutlich höher. So stieg die Zahl der Gewalttaten in diesem Spektrum um mehr als 45 Prozent auf 1526 Fälle. Auch der Anteil der Körperverletzungen wuchs massiv, von 405 im Jahr 2019 auf 532 Delikte im Jahr 2020.

Natürlich kann man einen Innenminister oder auch nur die Politik allgemein schwerlich allein in die Verantwortung nehmen für gesellschaftliche Entwicklungen in einem Land mit mehr als 80 Millionen Menschen. Die Frage, ob er die Entwicklung auf die politische Linie der Bundesregierung zurückführe, verneint Seehofer deshalb auch eindeutig: "selbstverständlich nicht". Es handele sich um ein Phänomen, das "über Deutschland hinausgeht". Und auch was Deutschland selbst betreffe, sei "die ganz ganz große Mehrheit der Menschen vernunftgeleitet" und demokratisch gesinnt.

Die Demokratie brauche Kontroversen und die Kontrolle der Politik. Es müsse aber vermittelt werden, dass Gewalt "ein Tabu ist", so Seehofer, bei dem es "keine Toleranz" gebe. Er sehe darin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die bei der Bildungspolitik beginne und bei den Medien ende. Jeder könne seinen Beitrag zur Aufklärung leisten, um solche Taten zu verhindern. "Gewaltfreiheit als Grundkanon unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu etablieren, das ist mein Wunschtraum in der Politik", so Seehofer. Das halbe Jahr, das dem Politiker Horst Seehofer noch bleibt, wird da nicht reichen.