Export von Kleinwaffen:Deutschlands Geschäft mit dem Tod
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Deutsche Pistolen, Sturmgewehre, Munition: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 43 Prozent mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als im Vorjahr. Dabei ist die Gefahr gerade dieser Exporte besonders groß.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 43 Prozent mehr Exporte von Kleinwaffen genehmigt als noch 2012. Insgesamt betrug das Volumen 135,1 Millionen Euro, wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf mehrere Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion berichtete. Bereits 2012 war der Wert der genehmigten Ausfuhren doppelt so hoch wie im Vorjahr.
Allein für Saudi-Arabien seien im vergangenen Jahr fünf Mal so viele Lieferungen von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Munition genehmigt worden wie noch 2012. Deren Wert betrug demnach 34,7 Millionen Euro. Auch für Oman verfünffachten sich die Exporte, auf einen Wert von fünf Millionen Euro.
Der Begriff "Kleinwaffen" umfasst den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung zufolge unter anderem Pistolen, Maschinenpistolen, leichte Maschinengewehre sowie voll- und halbautomatische Sturmgewehre. Der Export von Kleinwaffen ist international besonders umstritten, weil ihnen, verglichen mit schweren Waffen, weltweit mit Abstand die meisten Menschen zum Opfer fallen. Sie sind leicht illegal weiterzuverbreiten und tauchen daher auch immer wieder in Krisenregionen auf.
Extrem hoher Wert im Vergleich zu Vorjahren
Daher rührt auch die Kritik des Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken: "So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten", sagte er der ARD. "Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt."
Der Wert für 2013 ist nicht nur im Vergleich zu 2012, sondern auch verglichen mit den Vorjahren extrem hoch. Den Exportberichten zufolge waren neben 2012 bislang die Werte aus den Jahren 2009, 2008 und 2002 besonders hoch. Damals wurden Einzelgenehmigungen für den Export von Kleinwaffen in Höhe von 70,4 Millionen, 68,9 Millionen und 61,6 Millionen Euro erteilt. Nach 2009 sank der Wert bis auf 37,9 Millionen Euro im Jahr 2011.