Ex-Innenminister zu Spähskandal:Schily kritisiert "Getöse" um Prism
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"Teilweise wahnhafte Züge": Ex-Innenminister Schily kritisiert die Debatte um US-Ausspähprogramme und warnt seine Partei davor, den Skandal leichtfertig zum Wahlkampfthema zu machen. Wovon sich SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück aber nicht abhalten lässt.
Viel Lärm um nichts? Otto Schily, während der rot-grünen Bundesregierung 1998 bis 2005 Bundesinnenminister und damit von Ressorts wegen zuvörderst für die innerdeutsche Sicherheit verantwortlich, hat sich in Sachen Prism-Skandal zu Wort gemeldet. Und recht deutliche Worte gefunden: Die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge" und das auch bei Politikern der FDP und der Grünen, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin Spiegel laut Vorabmeldung.
Die größte Gefahr für die Menschen gehe nicht vom US-Geheimdienst sondern "vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus", sagte Schily. Datenschutz sei wichtig, bei dem Thema dürfe aber nicht überzogen werden. "Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen."
Zudem warnte er davor, mit der Diskussion Wahlkampf zu betreiben. Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung "bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen", sagte Schily. Für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen. Die SPD dürfe ihren Ruf in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen, warnte Schily. Die moderne Kommunikation habe im Internet eine neue Qualität gewonnen und darum müssten sich die Sicherheitsbehörden kümmern.
Der Kanzlerkandidat seiner Partei, Peer Steinbrück, äußerte sich indessen positiv über den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Ausspähaktionen unter anderem des NSA enthüllt hatte. Snowden habe ein "Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt", das er "bewundere", sagte Steinbrück der Zeitung Welt am Sonntag. Snowden habe "Zivilcourage" bewiesen, ohne die es die aktuelle Diskussion um Datenschutz nicht gebe. "Dafür sollten wir Snowden dankbar sein."
Snowden wird von den USA wegen des Vorwurfs der Spionage per Haftbefehl gesucht. Er soll sich seit über einem Monat im Transitbereich eines Moskauer Flughafens aufhalten.