Europarat: Russland zahlt nicht mehr

Moskau setzt seine Zahlungen an den Europarat aus. Hintergrund ist ein Streit: Die Organisation hatte Russland nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung entzogen. Es geht um 33 Millionen Euro.

Wegen eines Streits setzt Moskau seine Zahlungen für 2017 an den Europarat aus. Außenminister Sergej Lawrow habe den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, über die Entscheidung informiert, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die russische Führung ist verärgert, weil ihren Delegierten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wegen der Annexion der Krim 2014 das Stimmrecht entzogen wurde. Lawrow habe von Jagland die "bedingungslose vollständige Wiederherstellung" der Rechte Russlands in der Organisation verlangt, so das Moskauer Ministerium. Berichten zufolge beträgt für 2017 Russlands Zahlung 33 Millionen Euro. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hatte gesagt, es stünden noch elf Millionen Euro aus. Russland annektierte die Krim im Frühjahr 2014, was der Westen als Verletzung des Völkerrechts ansieht. Die EU hat deshalb Sanktionen gegen Russland verhängt.