Sicherheitspolitik:"Strategischer Kompass" für die EU
Lesezeit: 1 min
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell legt einen Entwurf für eine gemeinsame Verteidigungsstrategie vor. Er muss dabei widerstreitende Vorstellungen der Mitglieder in Einklang bringen.
Europa müsse "die Sprache der Macht lernen", hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor ihrem Amtsantritt gefordert. Ihr Stellvertreter in der von ihr ausgerufenen "geopolitischen Kommission" hat nun konkrete Vorschläge dazu präsentiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellte am Mittwoch im Kreis der Kommissare den ersten Entwurf für einen "strategischen Kompass" vor, eine Art sicherheits- und verteidigungspolitische Doktrin für die EU. Nächste Woche sollen die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten darüber beraten, verabschiedet werden soll das Dokument dann von den Staats- und Regierungschefs unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Quartal des neuen Jahres.
Eine Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten, bis 2025 voll einsatzfähig
Der spanische Diplomat sagte in Brüssel, Europa müsse Sicherheit bieten, das erwarteten die Bürger in Europa. Sie wollten, dass die Mitgliedstaaten ihre militärischen Fähigkeiten verbessern und diese effektiver einsetzten. Konkret werden soll das mit einer europäischen Eingreiftruppe, die bis zu 5000 Soldaten umfassen und bis 2025 voll einsatzfähig sein soll. Je nach Bedarf sollen darunter Bodentruppen, aber auch Luft- und Seestreitkräfte sein.
Es gehe darum, unterschiedliche miteinander kombinierbare "Module" zu haben, erklärte Borrell, nicht eine größere stehende Einheit. Vorstellbare Einsatzszenarien seien etwa das Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt, die Evakuierung von Menschen oder das Sichern eines Flughafens.
Borrells Vorstellungen ähneln einem Vorschlag, den jüngst die geschäftsführende Verteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer in Brüssel unterbreitet hatte. Der Außenbeauftragte machte auch klar, dass die Verteidigung Europas etwa gegen eine Aggression Russlands weiter in den Händen der Nato liege. Er versucht damit Bedenken osteuropäischer Mitgliedstaaten entgegenzukommen, die eine Stärkung der EU zu Lasten der Nato ablehnen. Frankreich hat sich dagegen für eine größere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Europäer starkgemacht. Borrell muss nun einen Mittelweg aushandeln, der immer noch einen konkreten Mehrwert für die EU bringt.