Europäische Union II:Ungarn soll sich äußern
Das Europaparlament hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Nun soll Budapest schriftlich auf die Vorwürfe reagieren.
Von Matthias Kolb, Luxemburg
Nach der Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn haben die EU-Staaten die Regierung in Budapest aufgefordert, schriftlich auf die Vorwürfe zu antworten. Im September hatte das EU-Parlament erstmals in seiner Geschichte dafür votiert, ein Strafverfahren nach Artikel 7 zu beginnen, da es die Demokratie in Ungarn systematisch bedroht sieht. Budapest werde einen Bericht vorlegen, sagte Österreichs Europaminister Gernot Blümel. Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán wird vorgeworfen, Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken sowie Nichtregierungsorganisationen zu behindern. Laut Blümel will die österreichische Ratspräsidentschaft "Schritt für Schritt" vorgehen und auch die Expertise der Kommission einholen.