Europäische Armee: Merkels Offensive

Die Kanzlerin muss nun zeigen, ob es ihr mit der EU-Armee ernst ist.

Angela Merkel weiß: Ihre Worte werden genau interpretiert. Mit der Forderung in ihrer Rede im Europaparlament, "eines Tages eine echte europäische Armee zu schaffen", signalisierte die Kanzlerin Emmanuel Macron Unterstützung - gegen US-Präsident Donald Trump, der seinen Frust über die Kongresswahl mit Beleidigungen des französischen Präsidenten kompensiert hatte.

Diese Rückendeckung ist typisch für Merkels Pragmatismus, den viele in Brüssel kleinmütig finden. Ihr Plädoyer lenkt davon ab, dass sie bei Digitalsteuer und Reform der Euro-Zone bremst. Zu groß ist ihre Sorge, Macrons Vorpreschen könnte der deutschen Wirtschaft schaden. Unklarheiten und Konflikte gibt es auch in Sachen Verteidigung: Wie passt die "europäische Armee" zur Pesco-Initiative der EU, die militärische Kapazitäten bündelt? Und hinter den Kulissen geht es um Interessen der nationalen Rüstungsindustrien.

Dabei ist der Fokus auf Außen- und Sicherheitspolitik richtig: Die EU würde profitieren, wenn hier das Prinzip der Einstimmigkeit fällt. Bald wird sich zeigen, ob die Kanzlerin hier Zugeständnisse der Partner einfordert und dies etwa mit dem nächsten Haushalt verknüpft. Wenn es ihr ernst ist, dann muss Merkel eine größere Debatte starten und für ein Ende des Parlamentsvorbehalts bei Bundeswehr-Einsätzen werben.