Europa: Test für die Solidarität

Die EU braucht eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen.

Die Quote soll unbedingt kommen - das ist der Grund, warum die EU-Kommission nun den Praxistest für die bessere Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsländern vorantreibt, gegen den erklärten Willen etlicher Staaten. Es ist ein Versuch, der all die Hilflosigkeit offenbart, wie mit der steigenden Zahlen von Asylbewerbern umzugehen ist und wie Verteilung der Lasten in der EU gerechter gestaltet werden kann.

Eine offizielle Quotenregelung - die Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten anhand bestimmter Kriterien - würde das bisherige europäische Asylsystem teilweise aufheben. Italien und Griechenland, wo die meisten Flüchtlinge die EU erstmals betreten und nach derzeitigem Recht versorgt werden müssen, sind überfordert. Ihnen zu helfen, wäre richtig im Sinne europäischer Solidarität; und auch im Sinne vieler Flüchtlinge, von denen die meisten ja nach Norden wollen.

Gegen die Quote stellen sich die osteuropäischen Länder: aus Angst, das gerade erst mühsam Erreichte teilen zu müssen, und aus Skepsis gegenüber Fremdem, das in langen Ostblock-Jahren ausgesperrt war. Ob man Asylbewerbern einen Gefallen täte, sie in diese Länder zu schicken, steht dahin. Aber auch Frankreich und Großbritannien wollen sich keiner Quote unterwerfen. Es geht also auch um einen Härtetest für Solidarität, für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Ohne die geht es in Zukunft nicht.