Süddeutsche Zeitung

Europa:Längere Sanktionsliste

Bei ihrem Treffen verständigen sich die EU-Außenminister darauf, den Druck auf den belarussischen Machthaber Lukaschenko zu verstärken.

Von Daniel Brössler, Berlin

In der Europäischen Union werden die Rufe nach einer härteren Gangart gegenüber dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus lauter. Beim Vorgehen gegen die Demonstranten komme es zu "unglaublichen Grausamkeiten", sagte der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevičius zum Auftakt des informellen Treffens der EU-Außenminister am Donnerstag in Berlin. Dies könne nicht unbeantwortet bleiben. "Es geht um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Das geschieht an unseren Grenzen", sagte er. Seit der Präsidentenwahl vom 9. August gibt es in Belarus Massenproteste. Die Opposition spricht von massiver Wahlfälschung. Bei einem Videogipfel in der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der EU klargestellt, dass sie den Ausgang der Wahl nicht anerkennen. Die Außenminister hatten sich bereits zuvor auf Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche verständigt. An einer Liste von 15 bis 20 Personen, die mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden sollen, wird noch gearbeitet. "Das wäre zu symbolisch. Das wäre keine ernsthafte Reaktion", kritisierte Linkevičius. "Die Liste muss länger und überzeugender werden", forderte auch der Lette Edgars Rinkēvičs.

Die Repressionen hätten in den vergangenen Tagen noch einmal zugenommen, beklagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). "Deshalb müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir den Druck auf Lukaschenko verstärken können", sagte er. Bisherige Ankündigungen hätten nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Deshalb werde man "möglicherweise nachlegen müssen". Der slowakische Außenminister Ivan Korčok betonte, dass Sanktionen nicht die Bürger in Belarus treffen sollten. "Was wir sehen, ist kein geopolitischer Kampf. Es ist der Kampf friedliebender Menschen", sagte er. Uneinigkeit herrschte darüber, ob Lukaschenko persönlich mit Sanktionen belegt werden soll. Einige Minister plädierten dafür, damit noch zu warten.

Weiteres zentrales Thema des zweitägigen Treffens war die Krise im östlichen Mittelmeer. Maas forderte Griechenland und die Türkei auf, ihre Militärmanöver dort zu beenden. "Sicherlich werden sich die Parteien nicht an den Tisch setzen, wenn sich Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer gegenüberstehen", betonte er.

Im Streit zwischen der Türkei und Griechenland wie auch Zypern über die Ausbeutung von Gasvorkommen war zuletzt die Sorge vor einer militärischen Konfrontation zwischen den beiden Nato-Partnern gewachsen. Auch eine Reise von Maas in die Region brachte keine Annäherung. Es müssten Gespräche geführt werden, "und zwar direkte zwischen Athen und Ankara", forderte Maas. Rechtsfragen müssten möglicherweise von den "zuständigen Gerichten" gelöst werden.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.5012580
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 28.08.2020
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.