Süddeutsche Zeitung

Europa:Festhalten am Grünen Deal

Ursula von der Leyens großes Projekt des EU-Klimaschutz-Pakets soll trotz Corona-Krise kommen - und auch wegen ihr: Die Kommission sieht sie als weiteren Grund, den Natur- und Artenschutz zu stärken.

Als Ursula von der Leyen im Spätherbst ihr Amt als Präsidentin der EU-Kommission antrat, präsentierte sie den Europäischen Grünen Deal als ihr wichtigstes politisches Vorhaben. Dann aber kam die Corona-Krise - und mit ihr die Sorge, dass der Deal am Ende vielleicht doch nur grünlich werden könnte, weil viele nun darauf drängen, die Wirtschaft in der Krise nicht auch noch mit Klimaschutzauflagen zu belasten.

Mit der neuen Strategie für Biodiversität stellt die EU-Kommission voraussichtlich am 20. Mai das erste Projekt aus dem Green-Deal-Paket vor, das durch die Corona-Krise deutlich geprägt wird - allerdings offenbar eher in dem Sinne, dass die Pandemie der EU-Kommission zufolge ein weiterer Grund sein sollte, den Natur- und Artenschutz künftig zu stärken. Der Ausbruch des Corona-Virus habe das Bewusstsein darüber gestärkt, "dass Gesundheit, Nahrungsmittel, Lieferketten, Konsum und die Belastungsgrenzen der Erde" zusammenhängen, heißt es schon im zweiten Absatz eines Entwurfs der Strategie, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Wissenschaftler brächten den Ausbruch von Krankheiten wie Sars, Ebola, Vogelgrippe oder auch jetzt von Corona damit in Verbindung, dass der Mensch den Lebensraum von Wildtieren störe, vor allem durch Entwaldung, den Verlust von Habitaten oder dem Wildtierhandel. Und schließlich: Ein gesunder Planet sei eine "absolute Voraussetzung" dafür, dass sich die Wirtschaft nach Krisen wie der jetzigen erholen könne. Die EU-Kommission wollte die Echtheit des Entwurfs nicht bestätigen.

Auch in den konkreten Maßnahmen der Strategie finden sich der Europaabgeordneten Delara Burkhardt zufolge viele positive Ansätze. "Für mich ist das ein klares Zeichen, dass der Green Deal nicht auf Eis liegt", sagt die Sozialdemokratin. So sieht der Entwurf unter anderem eine deutliche Vergrößerung jener Flächen vor, die in der EU geschützt werden sollen, und zwar auf je 30 Prozent der Land- und Wasserflächen. Gerade für Wasserflächen würde das eine enorme Steigerung bedeuten: Derzeit unterstehen gerade einmal elf Prozent unter besonderem Schutz. Ein Drittel dieser Flächen soll unter besonders strengen Schutz gestellt werden, und menschlichen Eingriffen so weitgehend entzogen werden. Die Mitgliedstaaten hätten demnach bis 2023 Zeit, "bedeutende Fortschritte" in der Auszeichnung neuer Gebiete zu machen. Im Anschluss will die Kommission prüfen, ob diese Fortschritte ausreichend waren - "oder ob es einen Gesetzesvorschlag braucht, um die Ziele zu erreichen", wie es in dem Papier heißt. "Bemerkenswert, dass diese Ziele jetzt so klar benannt werden", sagt Burkhardt. Dem Entwurf zufolge will die EU-Kommission außerdem bis 2021 den Mitliedsländern verpflichtende Zielvorgaben machen, um bereits geschädigte Ökosysteme zu restaurieren.

Zu begrüßen ist Burkhardt zufolge auch das Vorhaben der EU-Kommission, bestehende Gesetze strikter durchzusetzen. "Wie ernst das gemeint ist, wird man allerdings erst dann sehen, wenn die Kommission auch mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten anstrengt." Insgesamt hofft sie, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Biodiversität während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr zu einem Kernanliegen macht.

Erklärungsbedarf sieht sie jedoch bei der Frage, wie sich die Biodiversitätsstrategie und die Agrarpolitik zueinander verhalten. "Wenn sie das ernst meint, müsste die Kommission eigentlich einen ganz neuen Vorschlag auch für die Agrarpolitik machen", sagt Burkhardt. Die EU-Agrarpolitiker ringen seit Jahren ergebnislos um neue Regeln für die Verteilung der milliardenschweren Subventionen für europäische Bauern und um Vorgaben für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft. Erst in der vergangenen Woche wurden die bestehenden Regeln für weitere zwei Jahre verlängert.

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SZ vom 08.05.2020
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