EU-Sanktionen: Mehr Mut

Europa wehrt sich gegen Cyber-Angriffe aus Russland und China. Das sollte künftig öfter geschehen.

Anders als in der Wettbewerbs- oder Wirtschaftspolitik fällt es der Europäischen Union in der Außenpolitik schwer, ernst genommen zu werden. Der Grund: Um klare Positionen beziehen oder Strafen verhängen zu können, müssen alle 27 Mitglieder zustimmen. Der zögerlichste Partner bestimmt also das Tempo. So wirkt die EU nicht nur oft unentschlossen, sondern mindert auch ihren globalen Einfluss.

Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die EU nun erstmals Sanktionen als Reaktion auf Cyber-Angriffe verhängt hat. Schon vor Corona war das Internet aus dem privaten und beruflichen Alltag nicht wegzudenken. Der Außenbeauftragte Josep Borrell fordert daher zurecht, dass sich die EU-Staaten vor Cyber-Bedrohungen schützen. In Minuten können Hacker Transportwege stören, Strom in Krankenhäusern kappen oder sensible Daten klauen.

Die Sanktionen - Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen - gegen einige Chinesen, Russen und Nordkoreaner sind vor allem als Signal wichtig. Die Europäer sollten nicht davor zurückschrecken, auch künftig die Verantwortlichen klar zu benennen. Die erste Strafliste ist typisch für die Europäische Union: Es geht dabei um Hacker-Angriffe, die Jahre zurück liegen und deren Urheberschaft gut belegt ist. Dass sowohl Peking als auch Moskau beschuldigt werden, macht die Strafen für etliche EU-Staaten wohl akzeptabler. In Zukunft dürfte es mehr Fälle geben, wo mehr Mut und schnellere Strafen nötig sind.