EU-Ratspräsidentschaft:Grüne fordern Beistand für "Green Deal"
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Vor der Debatte im Bundestag über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verlangen die Grünen mehr Engagement von der Bundesregierung als bisher. Vor allem Ursula von der Leyens "Green Deal" solle unterstützt werden.
Von Daniel Brössler, Berlin
Die Grünen werfen der Bundesregierung eine ungenügende Vorbereitung auf die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor. "Viele unserer europäischen Nachbarn blicken gespannt und hoffnungsvoll auf Deutschland. Bisher hat die Bundesregierung aber noch nicht mal angedeutet, welche Schwerpunkte und Ziele sie während der Ratspräsidentschaft verfolgen will, und sie hat auch keinerlei Transparenz gegenüber dem Parlament geschaffen", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. "Wenn die Bundesregierung weiter so nebulös und ambitionslos bleibt, droht sie zum europäischen Risikofaktor zu werden", kritisierte Brantner. Die deutsche Regierung dürfe sich nicht mit der Verwaltung des den Status quo begnügen, sondern müsse die Ratspräsidentschaft "für echte politische Reformen nutzen". An diesem Freitag debattiert der Bundestag über die Vorbereitung der Ratspräsidentschaft.
Von der Bundesregierung fordern die Grünen Unterstützung für die EU-Kommissionspräsidentin und frühere CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Diese habe den europäischen "Green Deal" vorgelegt und ambitioniertere Klimaziele für 2030 eingefordert. "Deutschland sollte dieses Ziel unterstützen - und entsprechend auch selbst ambitionierter vorangehen", heißt es in einem Antrag der Grünen, in dem sie ein ehrgeiziges Programm für den sechsmonatigen deutschen EU-Vorsitz fordern.
So müsse sich Deutschland auch für eine bessere finanzielle Ausstattung der EU starkmachen. Man halte Beiträge der Mitgliedstaaten in Höhe von 1,3 Prozent der Wirtschaftskraft, wie sie das Europäische Parlament fordere, für "vertretbar und notwendig" und fordere die Bundesregierung auf, sich für dieses Ziel einzusetzen. Die Bundesregierung beharrt in den Haushaltsverhandlungen bislang auf einer Begrenzung der Beiträge auf ein Prozent der Wirtschaftskraft.
Weitere Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft müssten die Digitalisierung, die Stärkung der Eurozone und die Vollendung der Bankenunion sowie Demokratie, Menschenrechte und Friedenssicherung sein.