Roberta Metsola: EU-Parlamentspräsidentin meldet Reisen und Geschenke nach

Die Fristen dafür waren eigentlich bereits abgelaufen. Die Grünen gehen noch von weiteren Versäumnissen im Parlament aus.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat mehrere Reisen nachträglich öffentlich gemacht. Ähnlich war die 44-jährige Politikerin aus Malta zuvor schon im Fall von Geschenken vorgegangen, die ihr als Parlamentspräsidentin übergeben wurden.

Bei den Reisen geht es konkret um fünf Fälle, bei denen auch Teile der Kosten von Dritten übernommen worden sind. Ihr Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass Metsola versuche, so transparent wie möglich zu sein. Hintergrund ist der Korruptionsskandal um die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili. Die Justiz legt Kaili die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Seit Bekanntwerden des Skandals im Dezember wird auch darüber debattiert, wie viele Informationen Mitglieder des Parlaments offenlegen sollten.

Eigentlich sollen von Dritten organisierte und dann durchgeführte Reisen gemäß den internen Regeln des Parlaments spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats gemeldet werden. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund geht aber davon aus, dass dies auch andere Mitglieder versäumt haben: "Wahrscheinlich gibt es noch mehr Reisen anderer Abgeordneter, die 'vergessen' wurden, weil diese Regeln in der Vergangenheit nicht richtig durchgesetzt wurden." Dass Metsola die Reisen nun veröffentlichte, lobte Freund. "Es ist gut, dass Metsola bei ihren gesponserten Reisen Transparenz walten lässt. Als Präsidentin muss sie mit gutem Beispiel vorangehen", sagte er. Andere Abgeordnete sollten dies nun auch machen.

Metsola erklärte, dass der Staat Israel den Unterlagen zufolge die Kosten für zwei Nächte in einem Hotel übernommen hatte. Wie der Sprecher der Präsidentin betonte, sei es etwa aus Sicherheitsgründen üblich, dass der Gastgeber gewisse Entscheidungen treffe. Sie hatte die Reisen den Angaben zufolge vergangene Woche öffentlich gemacht.

Die Geschenke meldete Metsola demnach ebenfalls in der vergangenen Woche. Seit Anfang 2022 erhielt sie etwa 140 Geschenke, darunter einen Schal, Bücher und Wein. 125 davon hätte sie nach internen Regeln des Parlaments früher angeben müssen. "Die Präsidentin nimmt im Namen der Institution Geschenke entgegen. Sie behält diese nicht", sagte ihr Sprecher. Die internen Regeln des Parlaments sehen bei Geschenken - ähnlich wie bei den Reisen - vor, dass diese nach Erhalt spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats gemeldet werden. Wer gegen diese Regeln verstößt, muss aber nicht bestraft werden. Im Verhaltenskodex ist lediglich festgelegt, dass bei Verstößen Sanktionen verhängt werden können.