EU-Parlament: Skepsis zur Bürgerkonferenz

Im EU-Parlament gibt es gemischte Reaktionen auf die Pläne für eine neue Bürgerkonferenz, welche die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat. Es sei zwar gut, dass die Kommission sich offen zeige für Vorschläge des Parlaments zu diesem Thema, sagt der Grüne Daniel Freund. "Ich hatte von der Kommission allerdings ein klares Bekenntnis zu Vertragsänderungen erwartet." Ohne Änderung der EU-Verträge werde es schwer, die EU demokratischer zu machen. Die zuständige Kommissarin Dubravka Suiča erklärte am Mittwoch, man wolle das Ergebnis der "Konferenz zur Zukunft Europas" nicht vorwegnehmen. "Wenn die eine Vertragsänderung wollen, sind wir dafür offen."