Europaparlament: Auslaufmodell Troika

In vielen Krisenländern Europas gelten sie als die eigentlichen Urheber der Misere - die Buchprüfer von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Zentralbank. Das Parlament in Straßburg diskutiert nun über ein Nachfolgemodell.

Am Dienstag ist im Europäischen Parlament in Straßburg eine Botschaft durchgesickert, die Bürger in Griechenland, Portugal und Zypern freuen wird. Die Tage der heftig umstrittenen Troika, die viele von ihnen für die anhaltende Misere in ihren Ländern verantwortlich machen, sind womöglich gezählt.

"Wir diskutieren über drei Varianten für ein Troika-Nachfolgemodell", sagte Othmar Karas, konservativer Vizepräsident des Europaparlaments der Süddeutschen Zeitung. Die Arbeit der Troika könne "künftig entweder der Internationale Währungsfonds allein machen, oder die Europäische Kommission macht es allein oder der Euro-Rettungsfonds ESM wird zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut".

Hintergrund für die Nachfolgepläne ist ein parlamentarischer Untersuchungsbericht über die Rolle der sogenannten Troika, also der Buchprüfer von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in den Krisenländern. Der Bericht wurde vom Wirtschaftsausschuss des Parlaments erarbeitet und soll an diesem Donnerstag in Straßburg abgestimmt werden. Der Entwurf liegt der S üddeutschen Zeitung vor.

Ein EU-Ausschuss hält die Troika für rechtlich schlecht abgesichert

Der Bericht soll Optionen aufzeigen, wie die Arbeit der Buchprüfer künftig transparent gemacht und demokratisch kontrolliert werden kann. Die Entscheidung über ein Nachfolgemodell der Troika dürfte spätestens im Herbst fallen, wenn die Zentralbank die Aufsicht über die Banken der Euro-Länder übernimmt - und damit in einen Interessenkonflikt gerät, da sie einerseits als Aufseher der Banken streng entscheiden muss, andererseits aber als Teil einer Notmission an der kurzfristigen finanziellen Stabilisierung einzelner Krisenländer interessiert ist. Die finale Entscheidung obliegt den Euro-Ländern - das Parlament kann lediglich Vorschläge machen.

Die Volksvertreter hatten im November 2013 einen Ausschuss zur Troika eingesetzt, nachdem die Kritik an der Arbeit der Buchprüfer immer lauter geworden war. In dem Bericht heißt es nun, dass die Troika zwar dazu beigetragen habe, kurzfristig eine Pleite Griechenlands mit unkalkulierbaren Auswirkungen auf die gesamte Währungsgemeinschaft zu verhindern. Zugleich biete ihre Arbeit aber "keine Gewähr dafür, dass dies langfristig vermieden werden kann".

Die Parlamentarier kritisieren zugleich , dass die Troika möglicherweise unzureichend gesetzlich legitimiert sei. "Das Europäische Parlament hebt hervor, dass (. . .) keine angemessene rechtliche Grundlage (. . .) bestanden hat", schreiben die Berichterstatter. Zugleich bestünden mindestens für die beiden europäischen Institutionen gravierende Interessenkonflikte. Die Europäische Kommission spiele "eine Doppelrolle". Sie vertrete als Mitglied der Troika die Interessen einzelner Staaten, sei aber auch als Hüterin der Europäischen Verträge für die Gemeinschaft zuständig, also insbesondere für fairen Wettbewerb und Beihilfen.

Die Troika im Fokus politischer Interessen

Vizepräsident Karas ist einer der beiden Berichterstatter im Ausschuss. Er will, dass statt der Zentralbank künftig der Euro-Rettungsfonds ESM eine große Rolle bei der Verhandlung und Kontrolle von Finanzhilfen für kriselnde Euro-Länder bekommt. In dem Bericht verweist er darauf, dass die Notenbank heute schon in einem Interessenkonflikt gefangen sei, weil sie als Mitglied der Troika einerseits Krisenländer berate, zugleich aber Gläubigerin dieser Krisenländer sei. Zudem sei ihr Mandat auf Geld- und Kreditpolitik begrenzt. Die Beteiligung der Notenbank an Haushalts- und Reformprogrammen geschehe "auf unsicherer rechtlicher Grundlage".

Die Troika wurde im Jahr 2010 im Zuge der kurzfristig beschlossenen Notkredite für das von der Pleite bedrohte Griechenland praktisch über Nacht gegründet. Die Internationalen Kreditgeber von Währungsfonds, Kommission und Euro-Ländern beauftragten Beamte und Experten, die regelmäßig die Verwendung der gezahlten Notkredite prüfen und zugleich "eine Reihe von Maßnahmen als Gegenleistungen für finanzielle Beihilfen" aushandeln sollten. Zumindest in Griechenland standen die Experten während ihrer Missionen zeitweise unter Personenschutz, weil sie von Bürgern angegriffen wurden, die ihnen die Schuld an der Krise und den Sparauflagen gaben.

Wie sehr die jetzige Troika im Fokus politischer Interessen steht, zeigt eine Episode von Anfang des Jahres. Das EU-Parlament wollte ein Beobachtermission zur Troika nach Athen senden. Daraufhin rief der griechische Premier Antonis Samaras bei Parlamentspräsident Martin Schulz an und bat, die Reise zu stoppen. Athen wolle den Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft feiern, ungestört. Und Schulz tat, wie ihm geheißen.