EU-Operation gegen Schlepper: Gewagte Mission

Europa beginnt seinen Militär-Einsatz gegen Schlepper am Mittelmeer. Ob die Operation etwas bringt, weiß niemand. Und selbst ein Erfolg der Mission birgt hohe Risiken.

Vielleicht sollte Federica Mogherini nichts so sehr fürchten wie den Erfolg. Was, wenn die von der EU-Außenbeauftragten vorangetriebene Anti-Schleuser-Operation tatsächlich bald über die nun von den Außenministern beschlossene Aufklärungsmission hinauswächst? Was, wenn Schleuserboote zerstört und dabei unabsichtlich Flüchtlinge verletzt oder gar getötet werden? Es wäre erstaunlich, verfolgten die kriminellen Schleuserbanden nicht genau dieses Ziel. Die EU stünde am Pranger und der Fortsetzung des zynisches Schleppergeschäfts wenig im Wege.

Das ist nur eines der möglichen Risiken. Dynamisch und entschlossen hat Mogherini in Rekordzeit eine EU-Operation auf den Weg gebracht, die ihr selbst in vielfältiger Weise gefährlich werden könnte. Das gilt auch für den gar nicht so unwahrscheinlichen Fall, dass die Mission Eunavfor-Med zwar begonnen wird, aber nie wirklich zündet. Die Außenminister haben zunächst nur die erste Phase genehmigt, die der Aufklärung dient.

Der eigentliche Sinn der Operation soll es sein, die Verfolgung der Schleuser in internationalen wie libyschen Gewässern aufzunehmen, ihre Boote zu zerstören und ihre Netzwerke zu zerschlagen. Zwar weiß fast jeder in der EU, dass kurzfristig die Rettung von Menschenleben Priorität haben muss und langfristig nur sichere Wege für Asylsuchende und die Bekämpfung der Fluchtursachen Erfolg versprechen. Mittelfristig aber ist die von allen EU-Staaten gewünschte Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht zu erreichen, wenn nicht auch die Schleuser-Netzwerke unter Druck gesetzt werden. Wobei auffällt, dass die Forderung nach Härte dort besonders laut ist, wo die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen besonders klein ist.

Die EU ist in ihren Mitteln nicht frei

Fest steht: In ihren Mitteln ist die EU nicht frei. Wenn sie zu Gewalt greifen will, benötigt sie ein Mandat der Vereinten Nationen. Will sie in libyschen Hoheitsgewässern operieren, braucht sie die Zustimmung einer libyschen Regierung, die nicht nur international anerkannt ist, sondern auch über Autorität in dem bürgerkriegsgeplagten Land verfügt. Daraus ergibt sich das Dilemma der EU: Besteht sie auf korrekten Rechtsgrundlagen, kann es sein, dass die soeben gestartete Operation nie ans Ziel gelangt. Nimmt sie es indes mit dem Völkerrecht nicht ganz genau, verliert sie an Ansehen und trägt potenziell zu jenem Chaos bei, das sie bekämpfen will.

Das alles macht einen Erfolg unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Nicht ausgeschlossen ist, dass es doch noch gelingt, im UN-Sicherheitsrat den Widerstand von Russland und anderen gegen eine Resolution zu überwinden. Möglich auch, dass die Bemühungen der UN und der EU um eine libysche Einheitsregierung endlich Früchte tragen. Eine vorsichtige und Opfer unter Flüchtlingen vermeidende Operation könnte sich dann doch noch als effektiv erweisen.

Eines aber kann sie in keinem Fall: die EU-Staaten ihrer Verantwortung entheben, bei der Aufnahme von Flüchtlingen Solidarität walten zu lassen.