EU: Kritik an Haushaltsplan

Wenige Tage vor einem Sondergipfel zum EU-Haushalt ist der lang erwartete Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel auf breite Kritik gestoßen. Ablehnung kam sowohl aus dem Europaparlament wie von Diplomaten verschiedener Mitgliedstaaten. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Brüssel zusammen, um über den Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 zu beraten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte, dass einige Staaten den Haushalt auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen wollen. Ratspräsident Michel hatte am Freitag einen mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt, der 1,0948 Billionen Euro für 2021 bis 2027 vorsieht. Dafür sollten die EU-Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent verlangt.