Haushaltsstreit:EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien
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Die EU-Kommission hat den italienischen Budgetplänen für das kommende Jahr endgültig eine Absage erteilt. Die von Rom vorgesehenen Ausgaben für 2019 seien nicht akzeptabel, teilte die Brüsseler Behörde mit. "Wir sehen bei den Vorschlägen der italienischen Regierung das Risiko, dass das Land in Richtung Instabilität schlafwandelt", sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis.
Die EU-Kommission sprach sich dafür aus, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. An dessen Ende könnten finanzielle Sanktionen stehen. Die europäischen Finanzminister müssten dem allerdings zustimmen.
Die Kommission attestierte der italienischen Regierungskoalition aus Populisten und Rechten zudem, gegen die sogenannte Schuldenregel zu verstoßen. In Europa ist eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt.
Eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt
Italien weist eine Schuldenquote von mehr als 130 Prozent auf - das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Land ist daher verpflichtet, seine Schulden längerfristig zu reduzieren. Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Rom sitzt auf einem Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro.
"In einer Situation sehr hoher Schulden, plant Italien im Prinzip weitere Kreditaufnahmen", sagte Dombrovskis weiter. Die Auswirkungen des geplanten Budgets dürften negativ sein. Es beinhalte keine wirksamen Maßnahmen, um das Wachstum anzukurbeln.
Wegen der damit verbundenen Unsicherheiten werde es zudem für italienische Banken immer schwieriger, günstige Kredite an Unternehmen und Haushalte zu vergeben, warnte Dombrovskis weiter.
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega planen für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit wollen sie unter anderem eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Renteneintrittsalter sowie Steuererleichterungen finanzieren.