EU:Gabriel: Europa braucht Juncker und Schulz
Berlin (dpa) - Die SPD drängt die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl zu bekennen.
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Berlin (dpa) - Die SPD drängt die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl zu bekennen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag): „Europa ist in einem so schwierigen Zustand, dass Europa beide braucht: Juncker und Schulz.“
Der bisherige EU-Parlamentspräsident und sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl, Martin Schulz (SPD), müsse der künftigen EU-Kommission angehören.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag), Merkel müsse „klar erklären, ob sie wirklich zu Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident steht - oder lieber das Geklüngel auf Spitzenebene fortsetzen möchte“.
Im Ringen um diese europäische Top-Position solle sich die Kanzlerin nicht hinter dem britischen Premierminister David Cameron verstecken, so Fahimi weiter. Der Machtkampf auf EU-Ebene drohe „das Vertrauen in die europäische Idee“ zu beschädigen.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Der Rat muss wissen, dass das Europaparlament daran festhalten wird, den Wählerwillen durchzusetzen.“ Vor dem EU-Gipfel Ende Juni müsse es Konsultationen mit Juncker und den Fraktionsspitzen geben. Die Regierungschefs aus Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden haben - trotz des Wahlsieges der Konservativen mit Spitzenkandidat Juncker - Bedenken gegen eine schnelle Festlegung auf Luxemburgs Ex-Premier, der seit drei Jahrzehnten auf dem Brüsseler EU-Parkett mitspielt.