EU-Flüchtlingspolitik:EU-Kommission will "Fairness-Mechanismus" für Flüchtlinge
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Die EU-Kommission will mit einem vereinheitlichten Asylsystem auf die Flüchtlingskrise reagieren. Ungeachtet des Widerstands aus vielen Mitgliedsländern hat die Brüsseler Behörde einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die Rechte der Asylsuchenden EU-weit stärker harmonisiert und ihre Verteilung über die einzelnen Staaten gerechter geregelt werden soll.
Europa müsse legale und sichere Wege für Menschen in die EU aufbauen, unabhängig davon, ob sie zum Schutz oder auf der Suche nach Arbeit kämen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
Wegen des Streits mit den Mitgliedstaaten, der seit Monaten tobt, verzichtet die EU-Kommission jedoch auf konkrete Vorschläge, die offizielle Verhandlungen mit den Ländern und dem EU-Parlament nach sich ziehen würden. Stattdessen hat sie zwei "Optionen" vorgelegt.
Eine davon ist eine "Ergänzung" des bisherigen sogenannten Dublin-Verfahrens durch einen "Fairness-Mechanismus". Nach den jetzigen Regeln müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst den Boden der Gemeinschaft betreten haben. Italien und zuletzt Griechenland sind damit für den Großteil der Bootsflüchtlinge zuständig, die Europa erreichen.
Die EU-Kommission regt nun für den Fall eines starken Andrangs Regeln für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa vor.
Die zweite Option der EU-Kommission sieht einen Verteilungsschlüssel vor. Ziel der Brüsseler Behörde ist es, dass Menschen nicht mehr die oft lebensbedrohliche Reise mit Hilfe von Schleppern Richtung Europa antreten. Eine Reihe von EU-Staaten - darunter osteuropäische Länder oder Frankreich - sperren sich aber gegen einen dauerhaften Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge.
EU-Asylbüro könnte die Verteilung der Flüchtlinge überwachen
Stärken könnte die EU-Kommission zudem die Rolle des ihr unterstellten EU-Asylbüros Easo. So könne das Büro überwachen, ob die Mitgliedsländer die Regeln bei der Überprüfung und Verteilung von Asylsuchenden einhalten und Maßnahmen vorlegen, um mögliche Defizite abzustellen. Auch sollten die Verfahrensregeln so angepasst werden, dass sich Asylsuchende nicht ein Land aussuchen können, in dem sie besonders leicht Bleiberecht und Unterstützung erhalten. Die Kommission mahnte zudem erneut einen stärkeren Datenaustausch an.
Vor allem Griechenland ist von der Flüchtlingskrise betroffen. Dort kamen 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge an, die allerdings zum großen Teil weiter Richtung wohlhabenderer EU-Länder wie Deutschland, Österreich oder Schweden zogen.