EU-Finanzen: Der Preis der Solidarität

Trotz Brexit sollen die Beiträge zur Union nicht sinken. Dass sich die Niederlande dagegen wehren, ist verständlich. Aber falsch.

Auch wenn es in Berlin noch keine neue Bundesregierung gibt, fehlt so manchen in Europa schon die alte. Die Niederländer etwa, die Österreicher und die Skandinavier standen bislang fest an der Seite Deutschlands; konnten sie doch sicher sein, dass Berlin teure Begehrlichkeiten aus Brüssel stets abwehrte. Doch damit ist nun Schluss. Die kleineren EU-Staaten können sich nicht mehr hinter dem Spardogma des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble verstecken. Allein die deutsche Bereitschaft, höhere Beiträge in den EU-Haushalt einzuzahlen, hat die Regierungen in Wien, Den Haag und anderswo alarmiert - von den Euro-Reformplänen ganz zu schweigen.

Es ist durchaus verständlich, dass Holland und Österreich es ablehnen, mehr Geld in den ersten EU-Haushalt nach dem Brexit zu stecken. Mit dem Austritt Großbritanniens verliert die Union einen ihren größten Geldgeber. Sollen die verbleibenden Nettozahler also einfach das Brexit-Loch stopfen und zusehen, wie Polen, der größte Nutznießer des Haushalts, sich weigert, Flüchtlinge aufzunehmen, und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt?

Nein, die EU muss Hilfen künftig an klare Bedingungen knüpfen. Und sie muss bei der Agrar- und Strukturförderung kürzen. Ein Problem aber bleibt: Es sind neue gemeinsame Aufgaben zu bewältigen. Allein die Sicherung der EU-Außengrenzen kostet viele Milliarden. Es hilft nichts, Europa muss den Preis der Solidarität neu verhandeln. Dem sollte sich niemand verschließen.