EU: EZB-Kritiker hoffen nach Luxemburger Urteil auf Verfassungsgericht

Luxemburg (dpa) - Nach dem grünen Licht aus Luxemburg für Anleihenkäufe der EZB hoffen die Kläger nun auf das Bundesverfassungsgericht. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit zu sagen, dass bestimmte Dinge mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, selbst wenn sie mit Europarecht vereinbar sein sollten", sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Die Karlsruher Richter waren zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit dem Anleihenkaufprogramm OMT ihre Kompetenzen überschritten. Die Richter baten den Europäischen Gerichtshof um Klärung. Dieser hält Anleihenkäufe aber für rechtens.

Luxemburg (dpa) - Nach dem grünen Licht aus Luxemburg für Anleihenkäufe der EZB hoffen die Kläger nun auf das Bundesverfassungsgericht. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit zu sagen, dass bestimmte Dinge mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, selbst wenn sie mit Europarecht vereinbar sein sollten“, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Die Karlsruher Richter waren zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit dem Anleihenkaufprogramm OMT ihre Kompetenzen überschritten. Die Richter baten den Europäischen Gerichtshof um Klärung. Dieser hält Anleihenkäufe aber für rechtens.