Europawahl:So ist die Lage in den EU-Staaten vor der Wahl
Lesezeit: 1 min
400 Millionen Stimmberechtigte aus 28 Staaten: Die Abstimmung zum Europa-Parlament ist etwas Besonderes. Trotzdem dominieren noch immer nationale Themen den Wahlkampf. Ein Blick in 16 Länder.
Von SZ-Autoren
Das Europäische Parlament ist etwas Besonderes: Es ist die einzige direkt gewählte überstaatliche Institution der Welt. Etwa 400 Millionen EU-Bürger sind aufgerufen, die Abgeordneten zu bestimmen, die sie in Brüssel und Straßburg vertreten. Das Parlament ist zusammen mit dem Rat der Mitgliedstaaten der Gesetzgeber der Union. Gesetze vorschlagen darf allerdings nur die EU-Kommission. Wegen unterschiedlicher nationaler Traditionen findet die Wahl über mehrere Tage verteilt statt: Briten und Niederländer beginnen an diesem Donnerstag, Freitag folgen Irland und Tschechien, Sonntag Deutschland und 20 weitere Länder.
Die EU versteht sich als repräsentative Demokratie. Gewählt wird überall nach dem Verhältniswahlrecht, mit nationalen Abweichungen. Für Großbritannien, das üblicherweise nach dem Mehrheitswahlrecht wählt, ist das ein Systemwechsel, der etwa der EU-kritischen Ukip 2014 gestattete, in großer Zahl ins EU-Parlament einzuziehen. Aus demokratischer Sicht ein Mangel: Es handelt sich um keine "echte" europäische Wahl, sondern um 28 Einzelwahlen.
Nationale Themen stehen noch im Vordergrund
Es gibt inzwischen zwar paneuropäische Parteien wie Volt oder DiEM25, aber noch kein EU-Parteiensystem und keine übernationalen Kandidatenlisten: Die Wähler können ihr Kreuz nur bei den jeweils nationalen Parteien setzen. Nicht zuletzt deshalb stehen nationale Themen weiterhin im Vordergrund des Wahlkampfs, über den wir auf dieser Seite einen Überblick geben wollen, beschränkt auf 16 Mitgliedstaaten.
Aus den aggregierten Umfragen lässt sich ein recht klarer Trend ablesen: größere Verluste für die christdemokratischen Parteien, die in der Fraktion der Europäischen Volkspartei versammelt sind; Zugewinne für nationalistische, EU-kritische und EU-feindliche Parteien.
Das neue Parlament wird bis zum EU-Austritt Großbritanniens 751 Sitze zählen, danach 705. Die Zahl der Abgeordneten variiert zwischen 96 Sitzen für Deutschland und 6 Mandaten für Luxemburg, Malta und Zypern. Die Mindestzahl von Sitzen für kleine Staaten hat zur Folge, dass ein deutscher Abgeordneter fast 13-mal mehr Einwohner vertritt als ein maltesischer. Kleine Staaten sind somit überproportional vertreten.
Eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments wird die Wahl des Kommissionspräsidenten sein. Die EU-Staats- und -Regierungschefs schlagen dem Parlament einen Kandidaten vor, wobei sie die Ergebnisse der Europawahl "berücksichtigen". Offen ist, ob diese Kandidatin oder dieser Kandidat, wie vom Parlament gewünscht, einer der Spitzenkandidaten der Fraktionen sein wird. Thomas Kirchner