EU:EU-«Chefs» wollen Stabilitätspakt achten
Brüssel (dpa) - Im Tauziehen um eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik wollen sich die EU-Staatenlenker an die Stabilitätsregeln halten.
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Brüssel (dpa) - Im Tauziehen um eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik wollen sich die EU-Staatenlenker an die Stabilitätsregeln halten.
„Wir respektieren den Stabilitäts- und Wachstumspakt“, heißt es in einem am Freitag bekanntgewordenen neuen Entwurf für eine Erklärung des EU-Gipfels. Der Satz zum Pakt wurde neu eingefügt. Die Chefs bleiben bei der Formulierung, dass die im Pakt eingebaute Flexibilität „bestens“ genutzt werden solle. Das bedeutet beispielsweise, dass Defizitsündern mehr Spielraum gegeben wird.
Die milliardenschweren Strukturfonds der EU zur Förderung ärmerer Regionen sollen laut Papier optimal genutzt werden. Das kommt laut Diplomaten vor allem Italien entgegen, das auf Wachstums- und Investitionsförderung pocht.