EU-Agenturen: Eher halbherzig als schwach

Dass Deutschland leer ausging bei der Brexit-Beute, hat mit der Lage in Berlin nichts zu tun.

Die EU-Staaten haben begonnen, die Brexit-Beute aufzuteilen, und Deutschland ist leer ausgegangen. Weder hat Bonn den Zuschlag bekommen als neuer Sitz der EU-Arzneimittelagentur (EMA), noch wird die Europäische Bankenaufsicht (EBA) von London nach Frankfurt am Main ziehen. Es ist dies die erste europapolitsche Weichenstellung seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, weshalb die Frage lautet: Ist sie das schon, die neue deutsche Schwäche?

Eher nicht. Die Entscheidung für Paris als neue Heimat der EBA und Amsterdam als künftigen Sitz der EMA hat viele Gründe. Keiner davon hat zu tun mit den Berliner Turbulenzen. Aus Zeitnot hat die EU auf die üblichen Dauerverhandlungen verzichtet und zum Mittel zügiger, geheimer Abstimmungen gegriffen. So haben vertrauliche Absprachen, überzeugende Zusagen und auch Glück am Ende entschieden. Schwer zu sagen ist, wie sehr die aussichtslose und von der Bundesregierung nur halbherzig vertretene Bewerbung Bonns die Chancen Frankfurts geschmälert hat.

Frankfurt wird vom Brexit dennoch profitieren und die Niederlage verkraften. Nachhaltiger dürfte die Verstimmung im Osten sein. Die Bewerber aus den östlichen EU-Staaten gingen leer aus. Ein reibungsloser Weiterbetrieb der Agenturen wurde ihnen nicht zugetraut. Für die Überwindung der Gräben in der Union ist das eine verpasste Chance.