Erste Regierungserklärung der großen Koalition: Schwarz-Rot in Endlosschleife

Am Ende reden nur noch Abgeordnete aus dem Regierungslager. Mehr als eine Stunde lang, sieben hintereinander. Wer an diesem Mittwoch der Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin folgte, den beschleicht ein Eindruck: Von Debattenkultur kann im Bundestag keine Rede mehr sein.

Einen Vorteil haben die neuen Machtverhältnisse im Deutschen Bundestag immerhin. Wenn alle Redner von Linken und Grünen gesprochen haben, muss den Rest keiner mehr hören. Dann sprechen nur Vertreter der GroKo, der großen Koalition, die seit Dienstag in ihre real existierende dritte Auflage gegangen ist.

An diesem Mittwoch war es Manuel Sarrazin von den Grünen, der als letzter Redner der Opposition antrat, um sich mit der Europa-Rede der Kanzlerin zu beschäftigen. Gut fünf Minuten hatte er dafür. 16 Minuten seine Fraktion insgesamt. Danach kamen noch sieben weitere Redner. Alle aus dem neuen Regierungslager. 62 Minuten blanke GroKo-Agitation.

Die letzten sieben Redner verdienten dabei fast schon Mitleid. Zuhören wollte ihnen kaum noch jemand. In den Reihen von Union und SPD wurden Papiere gewälzt, wird getuschelt und geschnackt. Ein Großteil der Abgeordneten hatte den Plenarsaal ohnehin schon verlassen. Debatten leben ja eigentlich von Rede und Gegenrede. Hier war am Ende nur noch Rede.

Wirkung statt Argument

Natürlich: Die Grünen hätten auch besser Wahlkampf machen können und sich über mehr Stimmen auch mehr Redezeit erkämpfen können. Aber im parlamentarischen Alltag stellt sich schon nach dieser ersten Debatte eine entscheidende Frage: Wem ist damit geholfen, dass die Opposition kaum noch in der Lage ist, über Schlagworte hinaus an den Debatten teilzunehmen?

Wunderbar zu beobachten war dies am Beitrag von Sahra Wagenknecht, die für die Linke auf Merkel antwortete. Sie war mehr auf Wirkung als auf Argumente bedacht. Sprach von "Abzockern" und "Wettbuden" und "Wahlbetrug". Triezte die Union, indem sie Papst Franziskus zitierte, um dann festzustellen, dass die Linke die Partei sei, die Botschaften des Papstes ernst nähme. Plakative Schaufenster-Reden sind die einzige Chance für die beiden kleinen Parteien, nach außen wahrgenommen zu werden. Der argumentative Austausch der Parlamentarier untereinander aber muss darunter leiden.

Noch ist die Redezeitverteilung im Bundestag nicht endgültig verabredet. Für diese Woche gilt eine vorläufige Übereinkunft, dass die Oppositionsparteien ein paar Minuten draufgeschlagen bekommen, damit sie nicht völlig untergehen.

Grundredezeit als mögliche Lösung?

Die Linke wäre damit auch grundsätzlich einverstanden. Den Grünen reicht das nicht. Sie wollen ein völlig neues Modell einführen: Für jede Fraktion soll es künftig unabhängig von ihrer Stärke eine Grundredezeit pro Stunde geben. Hinzu kämen jeweils einige von der Fraktionsstärke abhängige Redeminuten.

Britta Haßelmann, neue parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, erneuerte am Mittwoch diese Forderung und erklärte, wie "wichtig eine faire Aufteilung der Redezeiten im Bundestag ist". Mit diesem mehr als einstündigem "Monologisieren" der großen Koalition, so ihre Schlussfolgerung, "kann eine lebendige Streitkultur im Bundestag nicht funktionieren".