Erste Hochrechnungen: Österreicher stimmen für Beibehaltung der Wehrpflicht

Wehrpflicht abschaffen? Über diese Frage wird in Österreich seit Jahren gestritten. Nach ersten Hochrechnungen stimmten die Bürger nun mit Nein. Die Beteiligung an der Volksbefragung war höher als erwartet.

Die Österreicher haben am Sonntag in einer Volksbefragung für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt. Nach Hochrechnungen, die kurz nach Schließung der Abstimmungslokale veröffentlicht wurden, votierten etwa 60 Prozent der Referendumsteilnehmer für die Beibehaltung des aktuellen Wehrdienstmodells.

Insgesamt gaben knapp über die Hälfte der 6,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit war die Wahlbeteiligung deutlich höher als zunächst erwartet. Eine bundesweite Volksbefragung gab es in Österreich zuvor noch nie.

Dem Referendum ging ein jahrelanger Streit im Parlament voraus. Die regierende sozialdemokratische SPÖ setzte sich für die Einführung eines Berufsheeres ein. Der Zivildienst sollte durch ein besser bezahltes freiwilliges Jahr ersetzt werden. Die Grünen unterstützten den Vorschlag.

Der konservative Koalitionspartner ÖVP warb hingegen für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst, genau wie die rechte FPÖ. Die Partei BZÖ, die aus der FPÖ des gestorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider hervorging, rief zum Boykott der Abstimmung auf. Die Konzepte beider Regierungsparteien seien nicht ausgereift genug.

Als eines der letzten Länder in Europa verpflichtet Österreich junge Männer zu sechs Monaten Militärdienst. In Österreich werden jedes Jahr rund 22.000 Wehrpflichtige für jeweils sechs Monate eingezogen. Beobachter meinen, dass die Parteien mit ihren starken Kampagnen bereits um die ersten Stimmen für die im Herbst geplante Parlamentswahl kämpfen.

Das Ergebnis des Referendums ist für die Regierung rechtlich nicht bindend. SPÖ und ÖVP verpflichteten sich vor der Wahl, das Ergebnis trotzdem umzusetzen.