Streit in der Union:"Wir müssen verbal abrüsten"
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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller von der CSU ermahnt seine Partei, in der politischen Auseinandersetzung zu einem anderen Stil zurückzukehren. "Wir müssen verbal abrüsten", sagte Müller der Tageszeitung Die Welt. Andernfalls würden sich die Menschen abwenden, und es wachse die Politikverdrossenheit. "In der aufgeheizten Debatte sind die Maßstäbe verrückt", sagte der Minister. Die Bevölkerung erwarte, dass zur Sacharbeit zurückgekehrt werde.
Müller sagte weiter, er lehne es ab, Kürzungen von Entwicklungshilfen als Druckmittel etwa gegen afrikanische Staaten einzusetzen, um diese zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu bewegen. "Entwicklungsprogramme zu kürzen, ist kontraproduktiv und vergrößert Fluchtursachen", sagte Müller der Welt. Auch halte er es für den falschen Ansatz, nordafrikanischen Staaten mehr Entwicklungshilfe zu versprechen, damit sie Auffanglager für Flüchtlinge einrichteten. Solche Auffanglager könnten nur in Kooperation mit afrikanischen Staaten umgesetzt werden.
Deutschland müsse sich besonders in den Krisenländern rund um Syrien noch wesentlich stärker engagieren. Dabei verwies der Minister auf Jemen, wo "über zehn Millionen Kriegsflüchtlinge ums nackte Überleben" kämpften. In Bangladesch seien 800 000 Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar dem heftigen Monsunregen ungeschützt ausgesetzt und versuchten, "irgendwie durchzukommen". Das seien "Probleme, die Europa erschüttern werden, wenn wir nicht reagieren", warnte er.
Inhaltlich forderte er die Umsetzung des "Masterplans Migration" von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD. Doch aus den Reihen der Sozialdemokraten gibt es teils heftigen Widerstand gegen die Regelungen des Papiers. Einer der größten Streitpunkte sind dabei geschlossene sogenannte Transitzentren im deutsch-österreichischen Grenzgebiet. Nach dem Willen der CSU sollen dort Migranten festgehalten werden dürfen, bis über ihren Status entschieden worden ist. Die SPD lehnt solche geschlossenen Einrichtungen jedoch ab. Heute treffen sich die Spitzen der Regierungsparteien erneut zu einem Koalitionsgipfel zu dem Thema.