Entscheidung im Bundestag: Wehrdienst auf sechs Monate verkürzt

Die umstrittene Kürzung ist beschlossen: Wehr- und Zivildienst dauern ab Juli nur noch sechs statt bisher neun Monate. Guttenberg streitet sich derweil heftig mit seinen Parteikollegen über die Abschaffung der Wehrpflicht.

Wehr- und Zivildienst dauern ab Juli nur noch sechs statt bisher neun Monate. Der Bundestag beschloss die umstrittene Verkürzung am Donnerstagabend, obwohl die Wehrpflicht wegen leerer Staatskassen inzwischen insgesamt auf dem Prüfstand steht und möglicherweise ausgesetzt wird.

SPD und Grüne hatten daher den Stopp des laufenden Gesetzgebungsverfahrens verlangt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll aus Spargründen 40.000 Zeit- und Berufssoldaten abbauen und erwägt zum Ausgleich eine Aussetzung der Wehrpflicht. Der CSU-Politiker argumentiert, dass die Ausbildung der Wehrdienstler zu viele Soldaten binden und die verkleinerte Truppe im Einsatz weiter schwächen würde.

In den Unionsparteien, die bisher als letzte an der Wehrpflicht festhalten, ist Guttenbergs Vorstoß umstritten. Kanzlerin Angela Merkel bezog keine feste Position, wandte sich jedoch gegen Denkverbote. Bis September soll Guttenberg ein Konzept vorlegen. Bisher umfasst die Bundeswehr rund 250.000 Soldaten.

Die FDP fordert seit langem die Aussetzung der Wehrpflicht. Die SPD wirbt dagegen für einen freiwilligen Wehrdienst, bei dem nur noch junge Leute eingezogen werden sollen, die ohnehin zum Bund wollen. Grüne und Linkspartei sind für die Abschaffung der Wehrpflicht. Die aktuelle Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate war kritisiert worden, weil damit eine sorgfältige Ausbildung kaum noch zu gewährleisten sei. Im Zivildienst wurden Befürchtungen laut, dass sich bei der geschrumpften Einsatzzeit eine fundierte Ausbildung der Zivildienstleistenden nicht mehr lohne.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wandte sich gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. "Wir dürfen keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage machen", sagte er der Passauer Neuen Presse. Das Grundbekenntnis zur Wehrpflicht könne nicht "von heute auf morgen aus haushaltspolitischen Gründen zur Disposition gestellt" werden.

Auch der Bundeswehr-Verband sieht die Pläne für eine Abschaffung der Wehrpflicht skeptisch. Schon die Verkürzung auf sechs Monate sei nicht sinnvoll, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch dem Sender hr INFO. Er zeigte sich überzeugt, dass ein Aussetzen der Wehrpflicht letztlich deren Abschaffung bedeuten würde.