Energiestreit: Merkel vs. Atomindustrie: Die große Kumpanei

Kanzlerin Merkel hat im Streit mit den Energiebossen einen kapitalen Fehler begangen. Jetzt entsteht der Eindruck, dass man in Deutschland nur über genug wirtschaftliche Macht verfügen muss, um die Richtung der Politik zu bestimmen.

In Deutschland gibt es eine politische Kraft, die seit Jahrzehnten wirkt und die auch heute noch quicklebendig ist. Diese Kraft ist weder an bestimmte Personen gebunden noch an bestimmte Parteien. Sie wird gespeist aus einem starken ökonomischen Interesse, das immer wieder Mittel und Wege findet, die Politik gefügig zu machen.

Meist geschieht das durch emsige Lobbyarbeit, wovon die Öffentlichkeit selten erfährt. Manchmal greift diese Kraft auch zum Telefon, um die eigenen Interessen in vertraulichen Gesprächen mit wichtigen Leuten aus der Regierung zu befördern. Doch es gibt Zeiten, in denen das alles nichts nützt. Und dann drängt die Kraft ungeniert auf die politische Bühne, um der demokratisch gewählten Führung des Landes zu bedeuten, was sie zu tun und zu lassen hat.

Diese Zeit hielt der Vorstandschef des Essener Stromkonzerns RWE, Jürgen Großmann, jetzt für gekommen. 40 Bundesgenossen sammelte er aus Konzernen, Politik und Sport, um Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Anzeigenkampagne klarzumachen, wie sehr Deutschlands Atomindustrie die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung missfällt. Etliche Milliarden Euro, so hat es die Bundeskanzlerin bereits mehrfach verkündet, sollen die vier großen Stromkonzerne dem Staat als Gegenleistung dafür zahlen, dass die Atommeiler wesentlich länger laufen dürfen, als es das Gesetz erlaubt.

Die Branche ist alarmiert. Zwar sind die Konzernchefs eigentlich dankbar dafür, dass Merkel den Atomausstieg wieder rückgängig machen will, den die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder einst beschlossen hatte. Aber die Konditionen möchten die Herren der Stromkonzerne gefälligst selbst bestimmen. Keinesfalls sind die bereit, eine neue Steuer zu zahlen, die bei ihrem atomaren Brennstoff anknüpft und die dem Staat jedes Jahr 2,3 Milliarden Euro eintrüge. Zwar blieben den Konzernen auch in diesem Fall noch üppige Gewinne, doch das reicht ihnen nicht. Sie fühlen sich gegängelt. Also blies Großmann zur Offensive.

Eines, immerhin, muss man dem RWE-Chef lassen: Sein Gespür für die Schwäche des Gegners funktioniert. Denn Angela Merkel hat einen kapitalen Fehler begangen, der kaum zu heilen ist. Einzig richtig wäre gewesen, wenn die Bundesregierung zuerst ein verbindliches Szenario für die künftige Energieversorgung der deutschen Volkswirtschaft vorgelegt hätte. Darin müsste stehen, wie viele Atomreaktoren das Land noch für eine bestimmte Übergangszeit braucht, bis sie durch umweltschonende Energien ersetzbar wären. Nur auf solcher Basis hätte die Politik glaubwürdig mit der Stromindustrie aushandeln können, wie lange deren Meiler noch laufen dürfen und wie viel Steuern der Staat auf die Zusatzgewinne erhebt.

Ein strategischer Fehler

Doch was tat Merkel? Sie ging genau andersherum vor. Ihren energiepolitischen Plan hat die Regierung bisher nicht präsentiert. Doch bereits Anfang Juni legten Merkel und ihre Minister bei einer Sparklausur fest, dass die Stromkonzerne pro Jahr 2,3 Milliarden Steuern abführen sollen. So wurde für jedermann sichtbar, dass es der Regierung um Energiefragen allenfalls in zweiter Linie geht. Oberstes Ziel aber ist offenkundig, die Haushaltsnot des Staates zu lindern. Damit unterlief Merkel ein strategischer Fehler, ihre Energiepolitik ist seither angreifbar. Genüsslich haben Großmann & Co. in ihrer Anzeigenkampagne diesen Schwachpunkt vermerkt.

Kein Wunder, dass die Kanzlerin schon zurückweicht und erkennen lässt, dass sie nicht unbedingt darauf besteht, eine Steuer auf Atombrennstoff einzuführen. Auf solche Signale haben viele Atomfans in der schwarz-gelben Koalition nur gewartet, voran Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Er möchte, ganz im Sinne der Industrie, auf die Steuer verzichten und stattdessen einen Vertrag mit den Konzernen schließen: Die dürften ihre Meiler sehr viel länger am Netz lassen, im Gegenzug müssten sie dem Staat etwas von ihren Milliardengewinnen abgeben.

Ein frivoler Deal wäre perfekt: Der Staat, zuständig für die Atomaufsicht, also für die Sicherheit der Kernkraftwerke, genehmigt, weil er in akuter Finanznot steckt, der Stromindustrie längere Reaktorlaufzeiten. Und in schönster Kumpanei regeln beide per Vertrag, wie sie den Profit teilen. Ließe Merkel das zu, dann verfestigte sich ein fataler Eindruck: In Deutschland muss man nur über genug wirtschaftliche Macht verfügen, um die Richtung der Politik zu bestimmen - in der Finanzkrise waren es die Banken, nun ist die Energiewirtschaft an der Reihe.

Es sieht ganz danach aus, dass der Kanzlerin das Energieprojekt missrät. Als frühere Atomministerin hätte Angela Merkel gewarnt sein müssen. Deutschlands Stromindustrie ist eine mächtige Kraft, die jede Schwäche der Politik gnadenlos nutzt. Viele Subventionsmilliarden hat die Branche dem Staat abgetrotzt, seit sie vor Jahrzehnten die ersten Reaktoren baute. Früher glichen die Energiebosse eher Großbürokraten. Heute treten sie lieber jovial und anmaßend auf wie Jürgen Großmann. Aber den Machtkampf mit der Politik beherrschen sie noch immer.