Süddeutsche Zeitung

Energiekrise und Inflation:Wirtschaftsweise für höheren Spitzensteuersatz

Das Jahresgutachten enthält Zündstoff: Besserverdienende sollen befristet zur Kasse gebeten werden und Atomkraftwerke länger laufen.

Von Alexander Hagelüken

Die fünf Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung, befristet einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energie-Soli für Besserverdienende zu verlangen. Das geht aus dem Jahresgutachten hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Ökonomen wollen so die Regierungspakete gegen die Inflation, die vor allem Menschen mit wenig Geld treffe, sozialer und bezahlbarer machen. Ihr Gutachten enthält viel Zündstoff für die Koalition: Es verwirft Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur kalten Progression - und will Atomkraft vorübergehend länger nutzen.

SPD, Grüne und FDP haben wiederholt über Hilfen gegen Inflation, Steuern und Atomkraft gestritten, was durch das Gutachten neu angefacht wird. Das mit Monika Schnitzer, Veronika Grimm und Ulrike Malmendier erstmals nach 60 Jahren aus mehr Ökonominnen als Ökonomen bestehende wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium der Regierung macht einige Vorschläge, die die Ampel politisch spalten. Die Sachverständigen bescheinigen der Regierung zwar, sie habe umfangreiche Entlastungen gegen die Inflation beschlossen. "Es wäre allerdings hilfreich gewesen, wenn die Pläne deutlich früher vorbereitet worden wären."

Außerdem kämen "die bisherigen Maßnahmen wie etwa der Tankrabatt in großem Umfang auch den höheren Einkommensgruppen zugute". Dabei sollten möglichst nur Haushalte entlastet werden, die die Energiepreise nicht verkraften können. Also besonders Bürger mit wenig Geld, die "einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel ausgeben als Haushalte mit höherem Einkommen".

Die sogenannten Wirtschaftsweisen wollen die Entlastungspakete jetzt sozial balancieren und bezahlbarer gestalten. Dazu "könnte eine Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende in Betracht gezogen werden", heißt es im Gutachten. Damit würden die Hilfen zielgenauer zugunsten von Menschen mit wenig Geld. Außerdem erhalte der Staat, dessen Ausgaben durch die Energiekrise deutlich stiegen, zusätzliche Einnahmen. Soli oder Steuererhöhung sollen bis Frühjahr 2024 gelten. Den Spitzensatz der Einkommensteuer von bisher 42 Prozent zahlen etwa fünf Prozent aller Bürger.

Der Vorschlag reißt in der Koalition alte Gräben auf. Die FDP verhinderte schon im Koalitionsvertrag höhere Steuern für Topverdiener, die SPD und Grüne im Wahlkampf anvisiert hatten. Dann setzte die FDP gegen Widerstände den Tankrabatt durch, der Autofahrern mit hohem Spritverbrauch besonders viel bringt.

Die Wirtschaftsweisen wollen nun nicht nur Besserverdiener zur Kasse bitten. Sie fordern auch eine Verschiebung der Pläne von Finanzminister Lindner, die kalte Progression auszugleichen. Damit ist gemeint, dass Bürger mehr Steuern zahlen, obwohl sie wegen Inflation de facto gar nicht mehr verdienen.

Bei den Grünen dürften die Weisen mit ihrer Idee anecken, Atomkraftwerke länger zu betreiben, um die Energiekrise zu mildern: "Eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus würde zu einer Entspannung des Strommarkts beitragen." Gleichzeitig macht der Rat klar, dass er die Zukunft in erneuerbaren Energien sieht.

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