Energie: Hambacher Frust

Die schwarzgelbe Landesregierung in Düsseldorf hält am Braunkohle-Abbau fest - die NRW-SPD allerdings auch. Nur die Grünen opponieren plötzlich dagegen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich klar zur Verstromung von Braunkohle und zur umstrittenen Rodung des Hambacher Forstes westlich von Köln bekannt. "Der Braunkohle-Abbau im Rheinischen Revier ist weiterhin erforderlich", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinwart (FDP) am Donnerstag während einer hitzigen Debatte im Landtag in Düsseldorf. Zuvor hatte die Fraktionschefin der Grünen, Monika Düker, die Forderung von Umweltschützern aufgegriffen, Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) solle zwischen dem Energiekonzern RWE und den Braunkohle-Gegnern einen Kompromiss vermitteln. Da das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag das Fällen weiterer Bäume bis zur Entscheidung über eine Eilbeschwerde des Umweltverbandes BUND gestoppt habe, eröffne sich Raum für eine politische Lösung. Laschet, so Düker, habe die Chance, "im besten Sinne als Landesvater zu schlichten." Redner von CDU und FDP sowie von SPD und AfD befürworteten eine weitere Ausbeutung der Kohlereserven.

Regierungschef Laschet verfolgte den Schlagabtausch im Parlament, griff jedoch nicht selbst in die Debatte ein. An seiner Stelle verteidigte Minister Pinkwart die geplante Abholzung der Stieleichen und Hainbuchen im Hambacher Forst. Alle rechtsstaatlichen Genehmigungen lägen vor, die RWE Power AG müsse "Vertrauensschutz" genießen. Nach dem absehbaren Ausstieg aus der Steinkohle und aus der Atomkraft bleibe Braunkohle "unverzichtbar für die gesicherte Stromversorgung in Deutschland." In Zeiten einer sogenannten Dunkelflaute wie zuletzt im Januar, als weder Wind wehte noch die Sonne schien, seien erneuerbare Energiequellen keine verlässliche Alternative.

Der Innenminister sieht "eingeflogene Gewalt-Touristen" unter den Anti-Kohle-Aktivisten

Nach Meinung der Grünen zeichnet sich jedoch längst ein Ende der Braunkohle ab. Düker verwies auf die jüngsten Verhandlungen in Berlin zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition. Dabei habe Regierungschef Laschet als Unterhändler seiner Partei persönlich zugestimmt, die Kapazitäten klimaschädlicher Kraftwerke um bis zu sieben Gigawatt zu reduzieren. Das hätte erfordert, zusätzlich zur bislang im Rheinland geplanten Schließung von fünf Kohlekraftwerken weitere Meiler abzuschalten. "Damit ist diese Kohle aus dem Hambacher Wald nicht mehr nötig", argumentierte Düker. Die Grünenpolitikerin verwies auf den jüngsten Schlichtungsversuch des Verwaltungsgerichts Köln: Vorige Woche hatte ein Richter angeregt, zunächst andere Kohlelager abzubauen oder den Forst "zu umbaggern". RWE wie auch das Land NRW hatten diese Vorschläge als undurchführbar abgelehnt.

In der Debatte erinnerte Minister Pinkwart die Grünen daran, dass sie 2016 als Regierungspartner der SPD einem Kohleabbau in Hambach bis 2040 zugestimmt hatten. Der SPD-Abgeordnete Guido van den Berg warf den früheren rot-grünen Koalitionspartnern deshalb "Scheinheiligkeit" vor. Van den Berg machte den Braunkohlegegnern Vorwürfe, von denen einige seit Jahren den Hambacher Forst besetzt halten: Diese "autonome Szene" greife Polizisten an und bedrohe RWE-Manager. Die CDU-Abgeordnete Romina Plonsker sprach sogar von "Terroristen". Innenminister Herbert Reul sagte, etliche Aktivisten seien "eingeflogene Gewalt-Touristen".