El Salvador: Harsche Kritik am Ausnahmezustand

Nach blutigen Tagen und Nächten hat El Salvadors Präsident Bukele im Kampf gegen Jugendbanden den Ausnahmezustand ausgerufen. Dies führt zu willkürlichen Festnahmen.

Seit diesem Sonntag gilt in El Salvador ein vom Parlament beschlossener, 30-tägiger Ausnahmezustand. Nun hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch an die Regierung des mittelamerikanischen Landes das Vorgehen kritisiert. Die Regierung von Präsident Nayib Bukele müsse zwar entschlossen und rechtgemäß gegen die abscheuliche Bandengewalt in El Salvador vorgehen, erklärte die Amerika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation, Tamara Taraciuk Broner, in Washington. Der Ausnahmezustand dürfe aber die Rechte der Menschen nicht in Frage stellen.

Mit der Maßnahme will Präsident Bukele die grassierende Gewalt in dem Land eindämmen. Die Opposition wirft ihm vor, ein diktatorisches Regime errichten zu wollen. Nach einem blutigen Wochenende wurden seit Sonntag 1500 Menschen festgenommen, die kriminellen Banden zugerechnet werden. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wurde eingeschränkt, Sicherheitskräfte dürfen beliebig Verdächtige festnehmen.

Nach Kritik der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) an der Verhängung des Ausnahmezustandes warf Bukele dem Gremium vor, die Banden in Schutz zu nehmen. "Die CIDH verteidigt Bandenmitglieder, verliert aber kein Wort über die Opfer dieser Mörder", schrieb der Präsident auf Twitter. Zudem legte er nahe, dass sein Land aus dem amerikanischen Menschenrechtssystem aussteigen könnte.

Bukele ordnete massive repressive Maßnahmen gegen im Gefängnis einsitzende Bandenmitglieder an. So sollen die Häftlinge nun 24 Stunden am Tag in ihrer Zelle verbringen. Rund 17 000 Bandenmitglieder säßen hinter Gittern, erklärte der Präsident und drohte den etwa 70 000 nicht einsitzenden "Pandilleros": "Hört auf zu morden oder sie (die Gefängnisinsassen, Anm.d.Red.) werden dafür zahlen."

Laut der Zeitung La Prensa Grafica sollen in dem mittelamerikanischen Land innerhalb von 24 Stunden über 60 Menschen ermordet worden sein. Lokalen Medienberichten dreht sich der Konflikt sich um Mitglieder von sogenannten Mara-Banden. Diese mafiaähnlich organisierten Jugendbanden sind in dem Land seit Jahren ein Problem. El Salvador zählt zu den Staaten mit der höchsten Mordrate weltweit. Vorübergehend war die Gewalt der Jugendbanden zurückgegangen. Recherchen des Online-Magazins El Faro zufolge war dies auf eine Absprache zwischen der Regierung und den Banden zurückzuführen.