Eklat in Sachsen: NPD-Abgeordnete fliegen aus dem Landtag

Weil sie die bei Rechtsextremen beliebte Modemarke Thor Steinar trugen, wurde die sächsische NPD-Fraktion von zukünftigen Plenarsitzungen ausgeschlossen. Doch freiwillig wollten die Abgeordneten ihre Plätze nicht räumen.

Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat erneut für einen Eklat gesorgt. Alle acht NPD-Abgeordneten trugen bei einer Landtagssitzung am Mittwoch in Dresden T-Shirts und Hemden der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke Thor Steinar.

Weil solche "szenetypische Kleidung" laut Hausrecht und Geschäftsordnung im Gebäude und Plenum unzulässig ist, erteilte Landtagspräsident Matthias Rößler den Abgeordneten mehrere Ordnungsrufe und forderte sie dazu auf, sich umzuziehen.

Nachdem die NPD der Aufforderung nicht folgte, schloss Rößler die gesamte Fraktion für die nächsten drei Sitzungen vom Plenum aus. Der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr wurde zudem für die laufende Sitzung ausgeschlossen. Er war mit einem Thor-Steinar-Shirt ans Rednerpult getreten.

Doch selbst der Ausschluss von den Plenarsitzungen konnte die Abgeordneten nicht zur Raison rufen: Erst als die Polizei eintraf, um sie hinauszubegleiten, räumten sie ihre Plätze. "Die Würde und Ordnung im Gebäude und im Plenum muss gewahrt bleiben", sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Es sei verboten, bestimmte Marken zu tragen, die szenetypische Kennzeichen für bestimmte Organisationen beziehungsweise extreme Gesinnungen seien. Solche Kleidung sei "eindeutig nicht erlaubt", betonte Klatte. Die sächsische NPD sorgt immer wieder für Unmut im sächsischen Landtag. Zuletzt 2010: Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete damals Israel als "jüdischen Terrorstaat" und "jüdischen Schurkenstaat".