Einreisedekret von Trump:Hawaii klagt gegen "Muslim-Bann 2.0"
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Mit Hawaii zieht erstmals ein US-Bundesstaat auch gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump vor Gericht. Die Regierung der Pazifik-Inselkette reichte am Mittwoch beim Bundesgericht in Honolulu einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Erlass ein.
Demnach sollen die Richter die Vorgaben aus Washington bundesweit aussetzen, weil sie gegen die US-Verfassung verstoßen. Eine Anhörung ist für Mittwoch kommender Woche geplant, einen Tag vor Inkrafttreten der neuen Regeln.
Der Justizminister des Bundesstaates, Doug Chin, bezeichnete Trumps neues Dekret nun als "Muslim-Bann 2.0". Chin zufolge gleicht die Anordnung dem ersten Dekret weitgehend. "In der Substanz" habe sich kaum etwas geändert, sagte Chin.
Die Trump-Regierung begründet den Erlass mit der Terrorabwehr, was in Honululu nicht so recht geglaubt wird. "Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit zielt es nach wie vor auf Migranten und Flüchtlinge ab", sagte Chin. Es öffne Tür und Tor für weitere Beschränkungen.
Anders als der erste Erlass des Präsidenten vom Januar ist das neue Einreiseverbot enger gefasst und betrifft Bürger aus Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan - nicht aber aus dem Irak. Zudem gibt es Ausnahmen für Inhaber gültiger Visa, Geschäftsleute oder Bürger mit einer US-Aufenthaltserlaubnis. Ein Stopp des neuen Dekrets ist für die Gegner nach Einschätzung von Experten daher schwieriger.
Hawaii-Regierung: Dekret schädigt Tourismus
Hawaii begründet seine Klage damit, dass die staatlichen Universitäten wegen des Einreiseverbots Probleme bekämen, Studenten anzuwerben. Zudem würde die Wirtschaft des Bundesstaates durch Wegbleiben von Touristen geschädigt. Seit der Ankündigung des Einreiseverbots sei der Tourismus schon zurückgegangen. Der Klage des Bundesstaates schloss sich ein US-Bürger mit ägyptischen Wurzeln an. Es handelt sich um einen Imam der Muslim-Vereinigung von Hawaii, dessen Schwiegermutter in Syrien lebt.
Trump hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Der Erlass vom 27. Januar hatte zu chaotischen Szenen und Protesten an Flughäfen geführt. Es gab mehrere Dutzend Klagen dagegen, auch Hawaii ging gegen das Dekret vor. Die Mehrheit der Hawaiianer hat asiatische Wurzeln. Der Bundesstaat ist eine Hochburg der Demokratischen Partei.