Staatsbürgerschaftsrecht: Türkische Gemeinde rechnet mit deutlich mehr Einbürgerungsanträgen

Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern und plant ein neues Gesetz. Sollte das kommen, könnte der Andrang türkeistämmiger Menschen auf die deutsche Staatsbürgerschaft groß werden.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet deutlich mehr Anträge auf Einbürgerung, sobald die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verabschiedet worden ist. "Ich rechne mit einem großen Andrang unter den türkischstämmigen Menschen in Deutschland, besonders bei denen aus der zweiten Generation", sagte der Vorsitzende, Gökay Sofuoğlu, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Allerdings benötigten die Behörden mehr Personal, damit sie diese Anträge dann auch bearbeiten könnten.

Das Innenministerium hatte am Freitag einen überarbeiteten Gesetzentwurf veröffentlicht. Damit sollen Einbürgerungen in Deutschland leichter möglich werden. Es gibt aber auch Einschränkungen. Eine Voraussetzung soll sein, dass die betreffenden Menschen ihren Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten können. Ausdrücklich ausgeschlossen sein soll der deutsche Pass für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Politiker der Ampel-Koalition begrüßten die Pläne, von der Opposition kam Kritik.

Innenpolitiker Alexander Throm (CDU) etwa nannte die Gesetzespläne ein falsches Signal. "Eine Staatsangehörigkeit wird für die Ewigkeit verliehen." Drei bis fünf Jahre halte er für eine Prüfung für zu kurz. Durch das Gesetz steige das Risiko, dass vorschnell Personen eingebürgert würden, die nicht ausreichend integriert sind. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Gesetz breche mit bisherigem Recht. "Es führt zu einer Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit."

Auch von der Türkischen Gemeinde kommt Kritik an einzelnen Aspekten des geplanten Gesetzes. Es sei zwar nachvollziehbar, wenn Bewerbern die Staatsbürgerschaft im Falle antisemitischer oder rassistischer Straftaten verweigert werde, sagte Sofuoğlu. "Aber das darf nicht zum Gesinnungstest werden. Das wäre nicht zielführend." Bei Menschen aus der Gastarbeitergeneration läge es nahe, ganz auf die Prüfung von Sprachkenntnissen zu verzichten, statt die Hürde nur abzusenken, sagte Sofuoğlu. Hier wünsche er sich mehr Großzügigkeit.