Ein Jahr Rot-Grün in NRW:"Genauso handlungsfähig wie die Vorgänger"
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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft sieht ihre Minderheitsregierung nach einem Jahr auf "einem guten Weg" - Rot-Grün sei voll handlungsfähig. Kritik kommt dagegen von der CDU-Opposition: Die Koalition werde die Wahlperiode nicht überstehen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält ihre Minderheitsregierung nach dem ersten Amtsjahr für voll handlungsfähig. Rot-Grün habe mit 27 Gesetzen im ersten Jahr genau so viel durch den Landtag gebracht wie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in den ersten zwölf Monaten.
Kraft bescheinigte ihrer Minderheitsregierung eine "stabile und gute" Arbeit: "NRW ist auf einem guten neuen Weg", sagte die Regierungschefin. "Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen." Dabei sei auch die Opposition zur Mitarbeit aufgefordert.
Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten eine Fortsetzung der "sozialen und ökologischen Erneuerung" des bevölkerungsreichsten Bundeslandes an. Rot-Grün gebe 1,1 Milliarden Euro mehr aus für Bildung, Familien und Kommunen. Trotz der Niederlage bei der WestLB-Abstimmung Ende Juni betonte Löhrmann, das Modell der Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten im Landtag funktioniere. Die Schulministerin sagte, die Schulkonsens-Gespräche mit der CDU liefen konstruktiv weiter.
Die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen geht dagegen davon aus, dass die rot-grüne Minderheitsregierung nicht die volle Wahlperiode bis 2015 übersteht. Sobald die finanziellen Rahmenbedingungen sich verschlechterten, werde die Linke nicht mehr als Mehrheitsbeschafferin bereitstehen, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann.
Die Schuldenpolitik der Ministerpräsidentin werde für das Land mittelfristig zur Katastrophe. In Notlagen, wie bei der Landtagsabstimmung um die Zukunft der WestLB, werde die CDU der Regierung aus staatspolitischer Verantwortung dennoch helfen.
Die Sozialdemokratin Kraft war am 14. Juli 2010 vom Düsseldorfer Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Nach der Landtagswahl vom Mai 2010 hatten SPD und Grüne nach erfolglosen Sondierungsgesprächen mit den anderen Parteien die erste Minderheitsregierung in der Geschichte des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gebildet. Den beiden Parteien fehlt im Landesparlament eine Stimme zur absoluten Mehrheit.