Katalonien: Kataloniens Regierung will gegen Entmachtung klagen

Das Drama um die Ablösung Kataloniens von Spanien geht weiter. Nun hat die katalanische Regionalregierung angekündigt, gegen ihre absehbare Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid vor dem Verfassungsgericht des Landes zu klagen, wie ein katalanischer Regierungssprecher sagte.

Der spanische Senat wird voraussichtlich am Freitag der Anwendung des Artikels 155 in der Verfassung zustimmen, mit dem die Provinz unter die Führung Madrids gestellt werden kann. Es ist noch nicht klar, wie das katalanische Parlament am Donnerstag über seine Antwort auf die angekündigte Entmachtung entscheiden wird. Aber zurzeit deutet nichts auf Entspannung.

Im Gegenteil: Bislang haben beide Seiten die Eskalation des Konfliktes bewusst vorangetrieben. Die katalanische Führung hat ein Referendum abhalten lassen, obwohl eine Mehrheit der Einwohner gegen eine Abspaltung der Region ist. Spaniens Regierungschef Rajoy hat das Problem lange völlig unterschätzt und dann versucht, das Referendum mit einem massiven Polizeiaufgebot zu verhindern.

Bereits am Samstag hatte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont seinen Widerstand gegen das Vorgehen der Zentralregierung angekündigt. Die von Madrid eingeleitete Entmachtung seiner Regierung bezeichnete er als rechtswidrig und unvereinbar mit demokratischen Werten. Die Maßnahmen der spanischen Zentralregierung seien ein "Putsch" und der "schlimmste Angriff" auf die Demokratie seit der Diktatur von Francisco Franco.