Düsseldorf: NRW will 2018 Paket für mehr Sicherheit vorlegen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Landesregierung will im neuen Jahr ein Paket für mehr Sicherheit im Land schnüren. "Innenminister Herbert Reul arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden", sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der "Rheinischen Post" (Samstag). Teil des Paketes soll demnach die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder sein.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Landesregierung will im neuen Jahr ein Paket für mehr Sicherheit im Land schnüren. „Innenminister Herbert Reul arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstag). Teil des Paketes soll demnach die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder sein.

„Wir werden die elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder im Sinne des BKA-Gesetzes im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz verankern, und zwar rechtskonform“, erläuterte der Regierungschef. „Es ist vorgesehen, dass wir die Details zum Plan für die Fußfessel schon im neuen Jahr vorlegen.“ Auf das Vorhaben hatte sich Schwarz-Gelb bereits im Koalitionsvertrag verständigt.

Teil des Paketes solle auch die Einführung einer besonderen Form der Schleierfahndung in NRW sein. „Künftig wird die Polizei Kontrollen von Personen und Fahrzeugen ohne konkreten Verdacht durchführen können. Das nennen manche Schleierfahndung“, sagte Laschet. Es müsse aber ein Anlass vorliegen, „also eine bestimmte Lage“.