"Doppelverbeitragung":CDU unterstützt Betriebsrentner
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Der Abzug von Sozialbeiträgen soll verringert werden. Das dürfte auch der SPD gefallen.
Von Kristina Ludwig und Henrike Roßbach, Berlin
Neben den Anhängern von Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es noch eine weitere Gruppe, die mit dem Ausgang des CDU-Parteitags überaus zufrieden sein kann: die Betriebsrentner. Denn die Delegierten haben am zweiten Tag des Treffens beschlossen, dass Arbeitnehmer und Selbständige, die mit einer Direktversicherung oder Betriebsrente fürs Alter vorsorgen, in Zukunft bei den Sozialbeiträgen nicht mehr doppelt belastet werden sollen.
Die betriebliche Altersvorsorge habe ein Akzeptanzproblem, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT), Carsten Linnemann, in seiner Rede auf dem Parteitag. Schuld sei eine Entscheidung aus dem Jahr 2004. Seit damals wird von Betriebsrenten der volle Beitragssatz, - also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil -, für die Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Nur Renten bis 152,25 Euro im Monat sind beitragsfrei. Neben Linnemanns MIT forderten auch die Junge Union und zwei weitere Antragsteller ein Ende dieser Praxis. Die Antragskommission hingegen empfahl nur eine weitere Prüfung. "Irgendwann ist Schluss mit der Prüferei", verlangte dagegen Linnemann - mit Erfolg. Die Delegierten widersetzten sich der Antragskommission und stimmten für die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung.
Parteitag stellt Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage
Bedeutsam ist dieser Beschluss, weil er in der großen Koalition auf fruchtbaren Boden fallen dürfte. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte erst vergangene Woche, den heutigen Beitrag zu halbieren. Außerdem solle aus der Untergrenze von 152,25 Euro ein echter Freibetrag werden, von dem dann auch Menschen mit einer höheren Betriebsrente profitieren würden. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht es ähnlich und forderte kürzlich Gesundheitsminister Jens Spahn auf, die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung zu nutzen, um die Belastung der Betriebsrentner zu verringern.
So einig man sich ist, dass die Doppelverbeitragung ungerecht ist - ihre Abschaffung käme teuer. Spahn hat bereits einen Freibetrag von 150 oder 200 Euro als "Lösungsoption" genannt. Eine weitere Möglichkeit wäre es aus seiner Sicht, wenn erst auf Betriebsrenten ab 350 Euro die vollen Beiträge gezahlt werden müssten. Die dritte Option wäre für den Gesundheitsminister die Halbierung des Beitragssatzes. Das allerdings würde die Krankenkassen etwa 2,5 Milliarden Euro im Jahr kosten. Als Ausgleich schlägt Spahn vor, dass der Bund den Kassen zusätzlich 1,5 Milliarden Euro Steuergeld überweist. Außerdem könnten die Rücklagen aus dem gemeinsamen Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherungen verwendet werden; die liegen derzeit bei 3,5 Milliarden Euro.
Weniger Wirkung dürften dagegen zwei andere Beschlüsse des Parteitags entfalten: Dass die CDU den Solidaritätszuschlag nun doch komplett - und nicht nur wie im Koalitionsvertrag vereinbart für 90 Prozent der Steuerzahler - abschaffen will, dürfte an der kalten Schulter des Koalitionspartners SPD abprallen. Ähnlich folgenlos bleibt wahrscheinlich die vom Parteitag geforderte Überprüfung, ob die Deutsche Umwelthilfe "noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt". Derzeit setzt die Umweltorganisation vor den Gerichten ein Dieselfahrverbot nach dem anderen durch.