US-Politik:Demokraten setzen Republikaner unter Zugzwang
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Das demokratisch geführte Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Vorschlag, US-Amerikanern 2000-Dollar-Schecks zu geben, überstimmt aber dessen Veto gegen den Verteidigungshaushalt. Im Senat müssen sich die Republikaner jetzt positionieren.
Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Anhebung von Hilfsschecks für US-Bürger votiert und ist damit einer Forderung von Präsident Donald Trump gefolgt. Die von den Demokraten dominierte Kammer sprach sich am Montag mit 275 zu 134 Stimmen dafür aus, die Einmalzahlung auf 2000 Dollar zu erhöhen. Mit den Republikanern war zuvor im Ringen um ein Corona-Hilfspaket ein Kompromiss erzielt worden, der eine Einmalzahlung von 600 Dollar vorsieht. Viele Demokraten halten das für viel zu wenig Geld.
Trump setzte am Sonntag nach tagelanger Blockade widerstrebend seine Unterschrift unter das Kompromissgesetz, das auch den Betrieb der Bundesbehörden bis September sicherstellt und dafür 1,4 Billionen Dollar einplant.
Der scheidende Präsident fordert, jedem US-Amerikaner 2000 Dollar zu geben. Mit der Haltung trieb er einen Keil zwischen seine Republikaner, die mehrheitlich gegen umfassendere Ausgaben sind. Am Dienstag soll sich der Senat mit der Anhebung der Corona-Hilfsschecks befassen.
Das US-Repräsentantenhaus hat zudem erstmals ein Veto des amtierenden Präsidenten mit 322 zu 87 Stimmen und damit der nötigen Zweidrittelmehrheit überstimmt. Sollte in einem nächsten Schritt auch im US-Senat Trumps Einspruch gegen den Verteidigungshaushalt zurückgewiesen werden, würde erstmals ein Veto von Trump vom Kongress gekippt.
Trump hatte zuvor seinen Widerstand mit dem Fehlen von "kritischen Maßnahmen" zum Schutz der nationalen Sicherheit begründet. Das Gesetz sei "ein 'Geschenk' an China und Russland", schrieb er in einer Mitteilung an das Repräsentantenhaus. Dort wie auch im Senat war die Vorlage mit deutlicher Mehrheit verabschiedet worden.
Senat muss entscheiden, ob erstmals ein Veto Trumps überstimmt wird
Das Gesetz, das jährlich erneuert wird, regelt eine Vielzahl von verteidigungspolitischen Fragen. Angefangen von der Anzahl der gekauften Schiffe, den Sold der Soldaten bis hin zur Bewältigung geopolitischer Bedrohungen. Es ist 59 Jahre in Folge verabschiedet worden.
Trump will jedoch Konzerne wie Facebook stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich machen und hat eine entsprechende Passage verlangt sowie weitere Änderungen. Bislang sind die Konzerne vom Abschnitt 230 des Communications Decency Act (CDA) geschützt. Kritiker bemängeln, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa Terrorpropaganda vorgegangen wird. Befürworter sprechen von einem Pfeiler der Meinungsfreiheit.
Sollten die vom Republikaner Mitch McConnell geführten Republikaner im Senat gegen den Willen von Trump votieren, wäre das in dessen Amtszeit ein einmaliger Vorgang. Der Ausgang ist in beiden Fällen offen.