Süddeutsche Zeitung

Durchsuchung in Florida:FBI beschlagnahmte mehrere streng geheime Unterlagen bei Trump

Lesezeit: 3 min

Der frühere US-Präsident hatte die Durchsuchung seines Anwesens als politisch motiviert kritisiert. Nun geht aus der Liste der beschlagnahmten Gegenstände hervor: Das FBI hat Dokumente der Geheimhaltungsstufe "Top Secret/SCI" dort gefunden.

Bei der Razzia auf einem Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat das FBI nach Angaben des US-Justizministeriums streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Zudem erklärte das Ministerium, dass es Trump verdächtigt, gegen das Spionagegesetz verstoßen zu haben.

Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl am Freitag auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland veröffentlichte. Trump hatte zuvor auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social geschrieben, alle Dokumente seien freigegeben worden, die Geheimhaltung damit aufgehoben.

Der FBI-Liste zufolge fanden die Ermittler in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe "Top Secret/SCI", die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier Sätze waren als "streng geheim" eingestuft, drei weitere als "geheim", die verbliebenen drei als "vertraulich".

Die Washington Post berichtete, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Trump dementierte das und bezeichnete den Bericht am Freitag als "Schwindel". Außerdem beschlagnahmten die Ermittler der Liste zufolge unter anderem zahlreiche Kisten, einen Gnadenerlass für den Trump-Vertrauten Roger Stone, nicht näher bezeichnete Informationen zum "Präsidenten Frankreichs" und zwei Fotoalben. Zu den Inhalten der Dokumente geht aus den nun veröffentlichten Papieren nichts hervor.

"Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt"

Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Der erste Punkt - der unter das US-Spionagegesetz fällt -, kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Justizminister Garland hatte am Donnerstag betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Er hatte zugleich unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung "nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts" genehmigt habe. "Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt."

Trump hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden beschuldigt, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen. Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses über die Durchsuchung vorab nicht Bescheid. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen, hatte diese aber selbst öffentlich gemacht.

US-Nationalarchiv widerspricht Trump

Nach der Trump-Razzia in Florida wuchs auch die Sorge vor gewaltsamen Übergriffen, die Namen von Ermittlern waren veröffentlicht worden. "Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden ist keine Lösung - egal, worüber oder auf wen jemand wütend ist", hatte FBI-Direktor Christopher Wray am Mittwoch in Omaha im US-Bundesstaat Nebraska gesagt.

Trump griff nicht nur Biden, sondern auch seinen Vorgänger an, am Freitag schrieb er auf Truth Social, hätten die Behörden ihn danach gefragt, hätte er ihnen alle Dokumente ausgehändigt. "Das größere Problem ist, was werden sie mit den 33 Millionen Seiten an Dokumenten machen, von denen viele als geheim eingestuft sind, die Präsident Obama mit nach Chicago genommen hat?", schrieb er in derselben Nachricht. Trump hatte dieselbe Behauptung bereits zuvor aufgestellt, ohne Belege dafür zu liefern.

Das US-Nationalarchiv wies inzwischen diese Behauptungen zurück. Gemäß den rechtlichen Vorgaben habe das Nationalarchiv nach Obamas Ausscheiden aus dem Amt 2017 "die ausschließliche rechtliche und physische Verwahrung der Obama-Präsidialunterlagen übernommen", teilte die staatliche Einrichtung mit. Etwa 30 Millionen Seiten nicht-geheimer Unterlagen würden im Raum Chicago aufbewahrt. Verschlusssachen würden in Washington verwahrt.

Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiterhin wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die Washington Post unter Berufung auf anonyme Quellen.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.5638954
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ/dpa/Bloomberg/Reuters/jael/afis
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.