Digitalpakt: Milliardenhilfe für Schulen steht auf der Kippe

Die schon verkündete Anschaffung von Computern ist wieder fraglich, weil Bund und Länder uneins sind.

Der Bund soll die Länder künftig unter anderem in der Bildung finanziell leichter unterstützen können - doch ein erstes Fünf-Milliarden-Euro-Paket für die Anschaffung von Computern und den Ausbau des Internets in Schulen steht noch immer auf der Kippe. Der Bundestag hat zwar am Donnerstag mit Zweidrittelmehrheit eine notwendige Grundgesetzänderung beschlossen. Doch in mehreren Bundesländern regt sich Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben, für das auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Streitpunkt ist eine Formulierung im künftigen Artikel 104 Grundgesetz, durch die sichergestellt werden soll, dass die Länder sich mit mindestens demselben Betrag an Investitionen zum Beispiel in Schulgebäude oder deren Infrastruktur beteiligen sollen, den der Bund zuschießt. Darauf hatten die Haushaltspolitiker der Koalition gedrungen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte Gesprächsbedarf an. Ihn störe besonders, dass "in letzter Minute noch Änderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden, die mit den Ländern nicht abgestimmt waren", sagte Günther der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wie Schleswig-Holstein kündigte auch Sachsen an, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das sächsische Kultusministerium erklärte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung: Mit einer zu schnellen Grundgesetzänderung drohe der Digitalpakt "zum Kollateralschaden zu werden". Die geplante Änderung stelle "jahrzehntealte Grundsätze der Bund-Länder-Finanzbeziehung infrage". Baden-Württemberg lehnt die Grundgesetzänderung bereits seit Längerem aus grundsätzlichen Gründen ab. Für die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen teilte die Staatskanzlei mit, man prüfe den vorgelegten Gesetzentwurf auf seine Verfassungsmäßigkeit. Auch Bayern gilt als Kritiker der vorgelegten Regelung.

Der Bundesrat tagt 2018 nur noch am 14. Dezember. Sollte die Länderkammer dann den Vermittlungsausschuss anrufen, könnte die Grundgesetzänderung nicht wie bisher vorgesehen am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Mithin könnte auch der Digitalpakt nicht umgesetzt werden. Das Vorhaben hatte bereits die frühere Bundesregierung im August 2017 angekündigt, es ist auch Teil des Koalitionsvertrages. Vergangene Woche hatten Grüne und FDP ihre Zustimmung im Bundestag angekündigt und so die nötige Mehrheit ermöglicht.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht nun die Voraussetzungen für den Digitalpakt als erreicht an. "Jetzt ist es an den Ländern, dafür zu sorgen, dass das auch klappt", sagte Göring-Eckardt der SZ. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) appellierte im Bundestag an die Länder, "sich hier zusammenzuraufen". FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, es sei eine Initiative der Unions-Haushälter gewesen, auf der Festschreibung des Länderanteils zu bestehen, deshalb sei es nun auch "eine besondere Verantwortung" der Union, mit den von ihr geführten Landesregierungen zu sprechen.