Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Gremium der beschränkten Möglichkeiten

Nach fast zwei Jahren deutscher Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zieht Außenminister Heiko Maas positive Bilanz. Die Opposition sieht das anders.

Was am Ende wirklich bleibt, ist nicht einfach zu bemessen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) behilft sich mit einer Zahl, als er im Bundestag eine Bilanz der zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zieht. 101 Resolutionen habe das Gremium in dieser Zeit verabschiedet, rechnet er vor. Ja, der "Raum für Fortschritte und Kompromisse" sei geschrumpft, räumt Maas ein, aber ein Abgesang auf das Gremium, dem Deutschland bis zum 31. Dezember zum sechsten Mal angehört, sei verfrüht. Zu Konflikten wie in Afghanistan, Jemen und im Sudan habe der Rat Beschlüsse gefasst. Maas verbucht das als Erfolg vor allem auch Deutschlands.

Vor zwei Jahren war Deutschland mit dem Versprechen angetreten, sich vor allem um Themen wie Krisenprävention, Abrüstung, Schutz von Frauen in Konflikten sowie Klimaschutz und Sicherheit kümmern zu wollen. Maas zählt das alles auf, betont, was an Initiativen alles "unter den Tisch" gefallen wäre ohne den deutschen Beitrag. Vor allem aber kommt er auf jene dramatischen Tage zu sprechen, an denen es im Sommer 2020 darum ging, ob die UN noch humanitäre Hilfe in Syrien leisten können.

Von ursprünglich vier dafür vorgesehenen Übergängen sollten wenigstens zwei offen bleiben - Russland und China aber stellten sich stur. "Wir alle handeln auf Anweisung", klagte damals der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen die Kollegen an. "Aber wenn Sie nach Hause berichten, dann sagen Sie, dass der deutsche Botschafter Sie gefragt hat, ob die Leute, die die Anweisung gegeben haben, 500 000 Kinder von humanitärer Hilfe abzuschneiden, noch in den Spiegel schauen können."

Russland und China ließen sich nur erweichen, einen Übergang offen zu halten, was Maas im Bundestag ausdrücklich als Erfolg würdigt. "Natürlich war es schmerzhaft", sagt er, "dass wir den Zugang für die humanitären Helfer am Ende auf einen Grenzübergang beschränken mussten, aber der Unterschied zwischen einem und keinem Grenzübergang ist für Tausende von Syrerinnen und Syrern ein Unterschied zwischen Leben und Tod gewesen."

Während der Grüne Omid Nouripour beklagt, der deutschen Mitgliedschaft habe es an "Substanz" gefehlt, und die Linke Heike Hänsel die Bilanz "aus friedenspolitischer Sicht sehr mager" nennt, ist Maas zufrieden. "Dass wir einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch auf Dauer auszufüllen wissen, haben wir in diesen zwei Jahren bewiesen", sagt er. Am Ziel dieser ständigen Mitgliedschaft halte Deutschland fest.