Designierter FDP-Generalsekretär:Döring droht juristischer Ärger
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Er soll die FDP als neuer Generalsekretär aus ihrer tiefen Krise führen. Doch kaum im Amt, drohen Patrick Döring Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Es geht um ein Verkehrsdelikt. Der Politiker soll mit seinem Privatwagen ein anderes Fahrzeug touchiert und sich von der Unfallstelle entfernt haben.
Es ist nicht einmal 24 Stunden her, dass Patrick Döring als neue und derzeit vielleicht einzige Hoffung der FDP vorgestellt wurde. Einer Partei, die seit geraumer Zeit von einer Krise zur nächsten taumelt. Völlig überraschend hatte der bisherige Generalsekretär Christian Lindner am Mittwochvormittag seinen Rücktritt erklärt und die Partei damit in einen Schock versetzt.
Relativ rasch präsentierte Parteichef Philipp Rösler dann Döring als Nachfolger: Der 38-Jährige ist hervorragend vernetzt in der Partei, gilt als strategisch talentiert und rhetorisch begabt. Für einige Stunden war die Welt der FDP wieder in Ordnung, zumindest ein bisschen.
Doch schon droht neuer Ärger: Gegen den designierten Generalsekretär sollen Ermittlungen wegen eines Verkehrsdeliktes eingeleitet werden, wie die Staatsanwaltschaft Hannover auf Anfrage von sueddeutsche.de bestätigte. Bundestagspräsident Lammert sei bereits am vergangenen Montag mit einem Schreiben über die geplanten Ermittlungen informiert worden.
Offenbar hat Döring vor etwa zwei Wochen mit seinem Privatwagen ein anderes Fahrzeug touchiert und sich von der Unfallstelle entfernt: "Ich habe, ohne es zu bemerken, mit meinem PKW einen Autospiegel beschädigt. Den Schaden von 200 Euro habe ich bereits vor Tagen reguliert", sagte Döring der Bild-Zeitung.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover gibt es Indizien, dass der FDP-Politiker den Zusammenstoß bemerkt, aber trotzdem die Unfallstelle verlassen hat. Zeugen hätten die Situation beobachtet und sich das Kennzeichen notiert.
Döring sei inzwischen schriftlich aufgefordert worden, sich zu dem Vorwurf zu äußern. "Die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter ist dafür nicht nötig", so die ermittelnde Oberstaatsanwältin. Erst wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebe, müsse dies geschehen. Abgesehen davon, sei es ein Verkehrsdelikt wie jedes andere.
Döring bestätigte, dass sich der Immunitätsausschuss des Bundestages an diesem Donnerstag mit dem Fall befassen will. Die Sitzung ist für 16 Uhr angesetzt. Der Ausschuss treffe jedoch keinerlei Entscheidung über den Sachverhalt als solchen. "Er berät ausschließlich darüber, ob allgemein eine Untersuchung eingeleitet werden kann oder nicht", sagte Döring.
Sein Amt will Döring dem Vernehmen nach dennoch wie geplant antreten. Parteichef Rösler habe ihn am Mittwoch darin bestärkt, dass dieser Vorgang ihn nicht von seiner neuen Aufgabe abhalten soll. Döring zeigt sich reumutig, gegenüber der Bild sagte er: "Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten. In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel."