Süddeutsche Zeitung

Demonstrationen in Berlin:"Das sind beschämende Bilder"

Berlins Innensenator Geisel äußerte sich am Montagvormittag zu den Ausschreitungen am Samstag und verurteilte diese als eine "Demonstration gegen die Demokratie".

Zwei Tage nachdem Demonstranten bis auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin vordringen konnten, sind es vor allem Fragen zur Taktik der Polizei und zum Sicherheitskonzept während der Proteste, die die Berliner Politik beschäftigen: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeiführung mussten am Montag ab neun Uhr im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu dem Einsatz bei den Demonstrationen Rede und Antwort stehen.

"Das sind beschämende Bilder", sagte Geisel im Ausschuss. Er bedauere zutiefst, dass solche Bilder entstehen konnten. "Klar ist, dass der Deutsche Bundestag durch die Polizei Berlin geschützt wurde und zu keiner Zeit ungeschützt war", sagte der Innensenator. Die "Macht der Bilder" wirke aber. Geisel sagte weiter, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe am Sonntag mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) telefoniert. Es bedürfe jetzt einer entsprechenden Abstimmung zwischen Berliner Polizei und Bundestagspolizei, "damit das in Zukunft ausgeschlossen bleibt". Geisel erklärte, das Spektrum der Menschen am Wochenende habe gezeigt: "Das ist eine Demonstration gegen die Demokratie, gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung."

Am Montagmorgen hatte Geisel sich im RBB-Inforadio bereits an die Beamten gewandt, die am Samstag im Einsatz waren: "Ich danke der Polizei, dass sie diesen Spuk schnell beendet hat." Auf Twitter kommunizierte er zudem, dass er sich in Absprache mit der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) um eine Änderung der Infektionsschutzordnung bemühen werde: "Mund-Nasen-Schutz tragen soll auf Versammlungen verpflichtend werden", teilte Geisel dort mit.

Im Innenausschuss äußerte sich neben dem Innensenator auch die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik. "Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr", sagte Slowik am Montag in der Sitzung. "Wir werden künftig noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen." Das genaue Vorgehen werde man mit der Bundestagspolizei erörtern. Slowik sagte, die Polizei habe unverzüglich interveniert. Gleichzeitig räumte sie ein: "Es waren wenige Minuten, aber die Macht der Bilder zählt hier." Die Polizei werde die Situation analysieren, um bei künftigen Situationen den Schutz des Gebäudes durch Absperrgitter und Polizisten deutlich zu verstärken.

Slowik erklärte zudem, wie die Eskalation passieren konnte: Gegen 19 Uhr habe die Polizei versucht, den Zustrom von der großen Demonstration zur Reichstagswiese zu verhindern. Dadurch hätten viele Polizisten seitlich zwischen Reichstag und Tiergarten gestanden. Gleichzeitig habe eine unbekannt gebliebene Sprecherin auf der Bühne der Reichsbürger-Demonstration direkt vor dem Reichstag dazu aufgerufen, "geschlossen die Reichstagstreppe zu stürmen". Somit habe die Polizei "von zwei Seiten einen erheblichen Druck auf die Absperrlinie" gehabt. So sei es einer Gruppe von 300 bis 400 Menschen gelungen, die Absperrungen "sehr kurzfristig zu überwinden und die Treppe hochzulaufen". Überwiegend seien das Menschen aus der Reichsbürgerszene gewesen sowie zu einem kleineren Teil auch Demonstranten, "die sich selbst als Patrioten oder Bürgerwehr bezeichnen".

Im Bundestag wollen SPD- und Unionsfraktion eine Sondersitzung des Ältestenrats beantragen, um Pläne zur Errichtung einer Sicherheitszone am Parlament zu überprüfen. Bundestagspräsident Schäuble nannte es in den ARD-"Tagesthemen" "verabscheuungswürdig, was da geschehen ist". Auch Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte die Ausschreitungen scharf: Von "schändlichen Bildern am Reichstag" sprach Seibert am Montag und dankte im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) insbesondere den drei Polizisten, die sich zunächst allein gegen die Demonstranten gestellt hatten. Das sei "geistesgegenwärtig und tapfer" gewesen, so Seibert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing die Polizisten, die am Parlamentsgebäude eingesetzt waren, in seinem Amtssitz Schloss Bellevue zum Gespräch. Dort dankte auch Steinmeier den Beamten für ihr Eingreifen und kritisierte diejenigen, die am Samstag in Berlin auf die Straße gegangen waren. Man müsse sich fragen, mit wem man da demonstriere, so der Bundespräsident: "Der Rechtsextremismus hat tiefgreifende Wurzeln in unserer Gesellschaft, er ist eine ernsthafte Gefahr." Wer sich davon nicht aktiv abgrenze, "macht sich mit ihnen gemein".

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