Debatte um Nebeneinkünfte:Steinbrück kassierte für Vorträge 1,25 Millionen Euro
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Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück 89 Reden gehalten, die ihm jeweils zwischen 1000 und 25.000 Euro einbrachten. Insgesamt hat er mutmaßlich mehr als eine Million Euro an Nebeneinkünften gehabt. Das gefällt nicht allen Parteigenossen.
Susanne Höll, Berlin
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter seit 2009 mutmaßlich deutlich mehr als eine Million Euro an Nebeneinkünften gehabt. Sein Honorar für insgesamt 89 Reden belief sich nach Angaben aus SPD-Kreisen laut einer Aufstellung von Wirtschaftsprüfern, die an diesem Dienstag in Berlin veröffentlicht werden soll, auf 1,25 Millionen Euro vor Steuern.
Die Entgelte von Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Verbänden schwankten zwischen 1000 und 25.000 Euro, einige seiner Nebeneinkünfte hat Steinbrück an gemeinnützige Organisationen gespendet. In den vergangenen drei Jahren hielt der frühere Bundesfinanzminister zudem 237 unbezahlte Vorträge an Schulen, Universitäten und anderen Einrichtungen. Die Honorare für zwei Bücher, die er seit 2009 schrieb und veröffentlichte, sind in dieser von Steinbrück veranlassten Aufstellung nicht enthalten. Das hatte der SPD-Politiker schon frühzeitig angekündigt. Die Buchhonorare dürften sich auf einige Hunderttausend Euro belaufen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war am Montag bemüht, parteiinterne Diskussionen über die hohen Nebeneinkünfte Steinbrücks einzudämmen. Er glaube nicht, dass Sozialdemokraten die Stirn über die Zusatzverdienste runzelten, sagte Gabriel in Berlin. Vielmehr dürften sich SPD-Mitglieder darüber freuen, dass begüterte Männer wie Steinbrück Steuererhöhungen forderten und auch bereit seien, mehr Steuern zu zahlen. In SPD-Kreisen hieß es dagegen, manche Sozialdemokraten würden sich über einen Kanzlerkandidaten mit einem Nebeneinkommen in Millionenhöhe sicherlich wundern.
Das Ergebnis überrascht nicht
Das Ergebnis von Steinbrücks Auflistung ist nicht überraschend, weil der SPD-Parlamentarier entsprechend den Regeln des Bundestages seine Nebeneinkünfte veröffentlicht hatte und deshalb seit Längerem bekannt war, dass er seit 2009 mindestens gut 500.000 Euro eingenommen haben musste. Nach seiner Nominierung zum designierten Kanzlerkandidat hatten jedoch insbesondere Politiker von Union und FDP die bezahlten Auftritte thematisiert und detaillierte Auskunft über die Einnahmen des Sozialdemokraten verlangt. Daraufhin hatte Steinbrück eine Abrechnung auf Heller und Pfennig angekündigt. Die SPD verlangt inzwischen, dass jeder Bundestagsabgeordnete seine Nebeneinkünfte auf den Cent genau publizieren soll. Das aber lehnen Union und FDP ab, sie wollen künftig die Zusatzeinnahmen in präziseren Stufen veröffentlichen.
Der Bericht der Wirtschaftsprüfer enthält nach SPD-Angaben keine Auflistung der Tage, an denen Steinbrück wegen seiner Reden und Auftritte im Bundestag fehlte. Er selbst kommt nach Darstellung aus seiner Umgebung zu dem Schluss, dass er nicht öfter fehlte als andere Abgeordnete. Einige namentliche Abstimmungen verpasste er aber. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) soll unbestätigten Berichten zufolge Steinbrück bereits einmal gemahnt haben, an einer Abstimmung teilzunehmen und eine auswärtige Veranstaltung abzusagen.