Datenschutz: Piraten wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen

Berlin (dpa) - Die Piratenpartei will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von Union und SPD geplante Vorratsdatenspeicherung klagen.

Berlin (dpa) - Die Piratenpartei will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von Union und SPD geplante Vorratsdatenspeicherung klagen.

Die Geschäftsführerin der Partei, Katharina Nocun, nannte die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, die entsprechende EU-Vorschrift umzusetzen, eine „bodenlose Frechheit“.

Dem RBB-Sender Radio eins sagte sie am Freitag: „Diejenigen, die sich noch vor wenigen Wochen über Geheimdienst-Schnüffeleien empört haben, wollen jetzt 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen, als wären wir alle Terroristen.“ Nocun erinnerte daran, dass das Karlsruher Gericht bereits 2010 der Vorratsdatenspeicherung Grenzen gesetzt habe.