Datenschutz: Passbilder für Geheimdienste

Sicherheitsbehörden sollen Zugriff auf die digitalisierten Fotos bekommen.

Die Bundesregierung will den Verfassungsschutzämtern und dem Bundesnachrichtendienst den verdeckten Zugriff auf die digitalisierten Passbilder der Bundesbürger erlauben. Das sieht der Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises" vor, der am Donnerstag im Bundestag zum zweiten Mal debattiert und anschließend verabschiedet werden sollte. Aufgrund der Bedenken von Experten haben Union und SPD den Punkt kurzfristig von der Tagesordnung genommen. "Wir haben Redebedarf", erklärte der SPD-Innenexperte Mahmut Özdemir der Frankfurter Rundschau. Schon bislang können Sicherheitsbehörden auf Passbilder zugreifen, ohne dass Pass- oder Meldeämter etwas merken, wenn es um Strafverfolgung geht. Nach dem Entwurf soll dies auch zur Gefahrenabwehr und generell für alle Geheimdienste möglich werden. So soll verhindert werden, dass Betroffene mitbekommen, wenn sie ins Visier geraten. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff (CDU), hatte in einer Expertenanhörung kritisiert, so entstehe ein "nahezu voraussetzungsloser Abruf des Lichtbildes" durch Polizei und Nachrichtendienste.