Daten im Bundestag:Abgeordnete wollen kürzere Speicherdauer
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Drei Monate lang werden im Bundestag Verbindungsdaten gespeichert. Diese Praxis stößt nun in allen Fraktionen auf Kritik: Die Abgeordneten fordern mehr Datenschutz. Jetzt berät der Ältestenrat darüber.
Von Robert Roßmann, Berlin
Abgeordnete aller Fraktionen wollen die Speicherung von Daten im Bundestag deutlich einschränken. Derzeit werden Verbindungsdaten drei Monate lang gespeichert. Dazu gehören etwa Informationen, welche Internetseiten ein Abgeordneter aufgerufen hat. Darüber hinaus lässt die Bundestagsverwaltung regelmäßig Sicherungskopien aller Dateien erstellen. Diese enthalten deshalb auch den Inhalt von E-Mails und anderen Dokumenten. An diesem Donnerstag will der Ältestenrat über das Problem beraten.
Sowohl bei der Speicherung der Verbindungsdaten als auch bei der regelmäßigen Sicherung der gesamten Daten würden alle Fraktionen Änderungsbedarf sehen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau der Süddeutschen Zeitung. Sie ist Vorsitzende der zuständigen "Kommission des Ältestenrats für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien".
Am Mittwoch berieten die Obleute der Fraktionen in dieser IuK-Kommission über Änderungen bei der Datensammlung. Pau sagte anschließend, sie wolle an diesem Donnerstag den Ältestenrat unterrichten. Sie sei "optimistisch, dass wir bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, die dann unverzüglich umgesetzt wird".
Die Abgeordneten wollen eine verkürzte Speicherdauer
Dabei werde es unter anderem zu einer Verkürzung der Speicherdauer von Verbindungsdaten kommen, sagte die Linken-Politikerin. Sie gehe davon aus, dass die Frist deutlich unterhalb von einem Monat liegen werde. Pau nahm die Bundestagsverwaltung in Schutz. Diese setze bei der Speicherung nur die bisher geltenden Vorgaben um. Die Abgeordneten müssten sich "wenn dann selbst an die Nase fassen", dass sie sich bisher nicht um das Problem gekümmert haben.
Die Vertreterin der Grünen in der IuK-Kommission, Steffi Lemke, sagte der SZ, man müsse einerseits die Betriebssicherheit und den Schutz der Abgeordneten vor Spähangriffen von Außen garantieren - andererseits aber auch einen ausreichenden Schutz der Abgeordneten-Daten gewährleisten. Die Speicherdauer der Verbindungsdaten müsse deshalb "auf die kürzestmögliche technische Frist reduziert werden" - sie gehe dabei von wenigen Tagen aus. Und bei den Back-ups sollten die Abgeordneten individuell über die Dauer der Sicherung ihrer Daten entscheiden können.